Vor den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag die Gewerkschaften aufgefordert, von ihren überzogenen Forderungen abzurücken. Präsident Landrat Reinhard Sager bezeichnete es als „unverantwortlich, wenn in Zeiten von kommunalen Steuerausfällen, Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketen Milliardenforderungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden gerichtet werden. Das ist nicht nur überzogen, sondern schlichtweg absurd. Wenn die Gewerkschaftsseite nicht grundlegende Bewegung an den Tag legt, werden das ausgesprochen schwierige Tarifverhandlungen.“
Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 %, mindestens jedoch um 150 € bei einer Laufzeit von (nur) zwölf Monaten. „Allein die Forderungen für die Beschäftigten und die Auszubildenden bzw. Praktikanten würden die kommunalen Arbeitgeber jährlich rund 5,7 Mrd. € zusätzlich kosten. Geld, das wir nicht haben. Mehr noch: Dieser Betrag entspricht in etwa der Hälfte der prognostizierten Ausfälle, die die weggebrochene Gewerbesteuer verursacht hat. Wir bewegen uns damit also in Größenordnungen, die nicht zu rechtfertigen, geschweige denn zu finanzieren sind.“
Es stehe selbstverständlich außer Frage, dass die kommunalen Bediensteten gerade in der Pandemie deutschlandweit hervorragende Arbeit leisten. „Das wollen wir auch anerkennen und würdigen. Aber in einem Gesamtrahmen mit noch nicht wieder erholter Wirtschaft, millionenfacher Kurzarbeit und drohender zweiter Corona-Welle sollten sich die Gewerkschaften vor dem Hintergrund deutlich geringerer kommunaler Einnahmen zumindest ein Stück weit in Lohnzurückhaltung üben.“ Auch, weil es sich um krisensichere Verwaltungsarbeitsplätze handele.
Insgesamt müsse man zu einer angemessenen und der Gesamtsituation entsprechenden Lohnentwicklung gelangen. „Was vor diesem Hintergrund von Gewerkschaftsseite auf den Tisch gelegt worden ist, ist in dieser Hinsicht vollkommen indiskutabel“, so der DLT-Präsident.
Weitere Verhandlungstermine sind für den 19./20.9.2020 sowie für den 22./23.10.2020 vereinbart.