Der Deutsche Landkreistag hat die heute angekündigten Fusionsgespräche der freien Sparkasse Mittelholstein und der kommunalen Förde Sparkasse deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist, sagte, dass sich durch die Zusammenführung beider Institute zu einer neuen Aktiengesellschaft der Einfluss der Haspa Finanzholding räumlich ausdehnen würde. „Shareholder Value hat aber mit kommunalen Sparkassen nichts zu tun, bei denen es um Gemeinwohl, öffentlichen Auftrag und Gebietsbezug geht. Wir treten deshalb einer Aushöhlung der öffentlich-rechtlichen Organisationsform der Sparkassen klar entgegen.“

Nur bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Rechtsform lasse sich eine optimale Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen sicherstellen. „Dieses Vorhaben ist daher nicht begrenzt auf Schleswig-Holstein zu sehen, sondern kann über die Landesgrenzen hinausgehende Wirkungen entfalten. Wir befürchten nicht weniger als eine schleichende Privatisierung kommunaler Sparkassen.“

Hinzu komme, dass die Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft im kommunalen Wirtschaftsrecht einen Fremdkörper darstelle, der sich gerade nicht vor allem nach dem Sparkassenrecht der Länder, sondern nach bundesweit geltendem Aktienrecht richte. „Damit würde die kommunal verankerte Förde Sparkasse aus der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft und der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts herausgelöst. Darin liegt eine immense Sprengkraft für den gesamten Sparkassensektor.“

Die kommunalen Sparkassen unterlägen nicht dem Diktat von privaten Renditeinteressen und seien auch keine Investmentbanker. „Vielmehr sind sie ausschließlich auf ihr jeweiliges Trägergebiet konzentrierte öffentliche Institute, die ein eigenes Interesse an der Förderung des Mittelstands haben und so zur gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort beitragen. Dies darf nicht gefährdet werden.“

Wenn man die Sparkassen weiter für private Investoren öffnete, würde man zwangsläufig die Institute in ihrem Kern verändern und entwerten. „Renditegeleitete Geschäftspolitik wäre der Anfang vom Ende der Sparkassen und hätte erhebliche Auswirkungen für die Versorgung von Bürgern und Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen“, so Henneke abschließend.

 

Ansprechpartner

Pressesprecher

Dr. Markus Mempel

+49 (0)30 590097-312
+49 (0)160 7227253
markus.mempel@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Büro der Pressestelle

Jan Helbig

+49 (0)30 590097-318
jan.helbig@landkreistag.de presse@landkreistag.de

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.