Der Deutsche Landkreistag ist zufrieden mit den Beschlüssen des Bundes und der Länder zur weiteren Eindämmung der Pandemie. Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag nach einer Obergrenze für private Feierlichkeiten aufgegriffen worden ist. Das ist eine wichtige Regel im Rahmen der Eindämmungsstrategie.“ Einige allgemeine bundesweite Leitplanken seien eine gute Orientierung für die Menschen, ohne die flexible Pandemiebekämpfung in den Landkreisen zu behindern. Es gehe auch und gerade um ein angemessenes Problembewusstsein in der Bevölkerung sowie größtmögliche Transparenz. „Bund und Länder haben darüber hinaus bekräftigt, dass es im Übrigen bei der dezentralen Handlungsweise bei der Einschätzung der Situation vor Ort und bei der Verhängung von Maßnahmen bleibt. Das ist gut so.“

Die in Abhängigkeit von der jeweiligen 7-Tage-Inzidenz differenzierte Obergrenze für private Feierlichkeiten könne hierbei auch überschritten werden, wenn es sich um angemeldete Veranstaltungen mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen handele. „Das ist vernünftig und stellt sicher, dass nicht zu pauschal gehandelt und auch der Einzelfall betrachtet wird“, so Sager.

Die neue Teststrategie etwa bezogen auf Reiserückkehrer oder der zunehmende Einsatz von Schnelltest-Verfahren seien sinnvolle Maßnahmen im weiteren Umgang mit der Pandemie. „Schnelltests liefern zwar keine 100 % sicheren Ergebnisse, können aber bei Veranstaltungen, in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern im Rahmen des normalen Betriebs in kurzer Zeit ein starkes Indiz für eine bestehende Infektion liefern. Endgültige Gewissheit gibt es erst nach Auswertung eines in diesen Fällen zusätzlich durchzuführenden PCR-Tests, dessen Auswertung aber mehrere Tage in Anspruch nimmt. Durch die Schnelltests kann dieser zeitliche Nachteil wettgemacht werden.“ Das werde einen Effekt haben, da die Nachverfolgung von Infektionsketten in den meisten Fällen auch ein Zeitproblem sei.

Ebenfalls positiv hob er hervor, dass die Landkreise bei der Digitalisierung der Erfassung von Reiserückkehrern von Anfang an in die Umsetzung eingebunden werden. „Die papierbasierte Aussteigekarte soll Mitte Oktober durch eine digitale Lösung ersetzt werden. Das ist notwendig, um es den Gesundheitsämtern zu ermöglichen, umgehend tätig zu werden. Bislang kommt es hier zu vermeidbaren Verzögerungen.“ In diesem Zusammenhang appellierte er mit Blick auf die beginnenden Herbstferien an die Bürgerinnen und Bürger, auf Reisen in Risikogebiete nach Möglichkeit zu verzichten.

Sager begrüßte außerdem die Billigung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der zum Ziel habe, in den nächsten Jahren den Personalbestand in den Gesundheitsämtern auszubauen: „Für die Umsetzung des Paktes hinsichtlich des beabsichtigten Personalaufwuchses sind nun die Länder am Zug. Die Landkreise als Träger der Gesundheitsämter erwarten insofern entsprechende Planungen der Länder. Denn es wird keine Leichtigkeit sein, von den verabredeten 5.000 neuen Stellen insgesamt 4.165 in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte zu besetzen. Das wird uns noch ein gutes Stück Arbeit abverlangen.“

Die Vereinbarung sichert den Ländern bis 2025 Finanzmittel von gut 3 Mrd. € zu, damit in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte zusätzliches Personal eingestellt werden kann. „Unverzichtbare Bedingung dafür war für uns als Vertreter der 294 Landkreise, dass sich die Länder eindeutig und belastbar zu ihrer jeweiligen Verpflichtung gegenüber den kommunalen Trägern der Gesundheitsämter bekennen, die Kosten für diesen Personalaufwuchs vollständig und dauerhaft auszugleichen. Diese Zusage haben die Länder gegeben“, so der DLT-Präsident. Neben der im Pakt vorgesehenen finanziellen Unterstützung für die personelle Stärkung der Gesundheitsämter seien im Pakt weiterhin 800 Mio. € zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes enthalten.

 

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