Der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landkreistag fordern die Bundestagsfraktionen dazu auf, ihre Blockadehaltung beim Tierwohlstallbau aufzugeben. Die Landwirte sind bereit, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls umzusetzen. Die Landkreise wollen sie dabei unterstützen. Das derzeitige Baurecht verhindert jedoch in vielen Fällen die notwendigen baulichen Erweiterungsmaßnahmen oder einen Ersatzbau. Es geht dabei beispielsweise um Baumaßnahmen, durch die das Platzangebot im Stall vergrößert wird oder neue Auslaufmöglichkeiten für die Tiere geschaffen werden.
Bauernverband und Landkreistag fordern, nun endlich im Baugesetzbuch, das derzeit im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes geändert werden soll, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. „Ohne einen ersten Schritt im Baurecht bleibt das Tierwohl lediglich ein Lippenbekenntnis. Zugleich ist klar, dass das Baurecht nur die erste Schraube ist, die gedreht werden muss. Weitere Schritte im Umweltrecht müssen noch folgen“, so die beiden Spitzenverbände.
