Der Deutsche Landkreistag hat ein Papier mit Forderungen zur Erreichung der neuen Klimaschutzziele veröffentlicht. Mit Blick auf die rund 56 Mio. Menschen, die in Landkreisen leben, müsse darauf geachtet werden, dass dies „mit wirtschaftlichem und sozialem Augenmaß sowie unter Berücksichtigung des Ziels der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ländlichen und verdichteten Räumen“ erfolge. Präsident Landrat Reinhard Sager unterstrich die Rolle der Landkreise beim Klimaschutz: „Sie leisten schon heute ihren Beitrag und werden das auch weiterhin tun. Dafür brauchen sie allerdings geeignete Rahmenbedingungen seitens der Bundes- und Landespolitik, vor allem in Bezug auf eine grundständige Finanzausstattung. Zu viele Maßnahmen werden über befristete Projektmittel umgesetzt, was nicht nachhaltig ist. Beim Thema geht es zentral auch um generationengerechte Finanzen, die kommunalen Bedarfe sind in dieser Hinsicht ebenso wenig aufschiebbar wie der Klimaschutz selbst.“
Zu den Forderungen des kommunalen Spitzenverbandes zählen folgende Aspekte:
- Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch die verantwortlichen Länder, um von der bisherigen Projektfinanzierung zu einer grundständigen Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu gelangen.
- Realisierung von Wertschöpfungspotenzialen in den ländlichen Räumen bspw. bei der Windenergienutzung oder bei Wasserstofftechnologien für eine nachhaltige Energieversorgung.
- Gerechte Lastenverteilung zwischen Stadt und Land bei erneuerbaren Energien, Industrie, Mobilität und CO2-Bepreisung, z. B. durch höhere Förderquoten bei investiven Klimaschutzmaßnahmen im kreisangehörigen Raum.
- Bessere Abstimmung der Förderangebote des Bundes und der Länder aufeinander einschließlich unbürokratischer Umsetzung.
- Keine Zentralisierung von Genehmigungsstrukturen auf der Länderebene bei Erneuerbare-Energien-Anlagen.
- Gleichrangige Behandlung der Anpassung an die möglichen Folgen des Klimawandels mit dem Klimaschutz. Die Landkreise sind die richtige Ebene, um regionale Anpassungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen.
„Klimaschutz und Energiepolitik sind strukturpolitische Themen, bei denen man die unterschiedlichen Betroffenheiten von Stadt und Land in eine gesunde Balance bringen muss. Nicht zuletzt, um die Akzeptanz für die Energiewende zu sichern, brauchen wir auch wirtschaftliche Anreize. Die Wertschöpfung muss bei den Menschen vor Ort bleiben“, so DLT-Präsident Sager abschließend.
