Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute nach seiner Sitzung in Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland) den Bund dazu aufgefordert, mit Gesetzesvorhaben, die die kommunale Ebene kostenwirksam umsetzen muss, zurückhaltender umzugehen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir stehen vor finanziell schwierigen Monaten. Gerade deshalb ist es an der Zeit, das ausgreifende Engagement des Bundes in Themenfeldern der Länder und Kommunen zu reduzieren. Hierbei geht es um Bereiche, die die Länder verantworten, bei denen es aber immer wieder zu Übergriffigkeiten des Bundes kommt, für die die Landkreise und Gemeinden vor Ort dann auf Dauer finanziell einzustehen haben.“
Sager führte aus: „Es ist richtig, dass der Bund die Schuldenbremse künftig einhalten will. Darin unterstützen wir ihn, um nachfolgende Generationen vor Überlastung zu schützen. Deshalb führt an einer Priorisierung kein Weg vorbei, wobei Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Transformationsprozesse oder Breitbandausbau wesentlich sind.“ Dies bedeute aber auch, „dass bei Bildung, Kinderbetreuung, Regionalverkehr oder bei kommunalen Investitionen, wo der Bund in der Vergangenheit oft umfangreiche Vorhaben mit zeitlich begrenzten Zahlungen angeschoben hatte, die Kommunen und Länder selbst die Verantwortung tragen und darüber entscheiden müssen, was gemacht wird.“
Die maßgebliche Ursache für finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen seien ausgeweitete Bundesgesetze oder sogar neue kommunale Aufgaben. „Beispiele sind die Ganztagsbetreuung oder das Bürgergeld, die vor Ort zu kommunalen Mehrbelastungen führen.“ Darüber hinaus würden immer wieder im Bund Strukturdiskussionen – zuletzt zum Katastrophenschutz – geführt, bei denen es im Kern stets um eine Schwächung der kommunalen Ebene ginge, beklagte Sager: „Vielleicht trägt das Bewusstsein um die Endlichkeit der Haushaltsmittel im Bund ja dazu bei, dass der Bund sich etwas mehr Selbstdisziplin auferlegt. Den Landkreisen könnte das durchaus helfen.“
Zum Thema ist in dieser Woche auch ein Gastbeitrag von DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke in FAZ-Einspruch erschienen.