Für die Landkreise ist eine flächendeckende Krankenhausversorgung von oberster Bedeutung. Der Deutsche Landkreistag drängt daher auf eine schnelle gute Finanzausstattung der Kliniken. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es ist gut, dass Bund und Länder den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeiten wollen. Daran müssen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden. Wir brauchen eine gute Krankenhausstruktur auch in der Fläche. Zugleich besteht das Hauptproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken. Hierbei spielen die Länder die entscheidende Rolle, da sie für die Investitionsförderung verantwortlich sind. Dieser Verantwortung müssen sie stärker als bislang nachkommen.“

Mit dem Krankenhaustreffen von Bund und Ländern in der vergangenen Woche sei weitere Bewegung in die Diskussion über die Krankenhausfinanzierung gekommen: „Die Reformbestrebungen von Bund und Ländern müssen in den kommenden Monaten zu guten Ergebnissen führen. Der Deutsche Landkreistag hat immer wieder deutlich gemacht, dass die finanzielle Lage vieler, auch kommunaler Krankenhäuser schlecht ist. Sie können die Preissteigerungen nicht mehr schultern. Zu begrüßen ist, dass die Übernahme von Vorhaltekosten vorgesehen werden soll. Dies greift eine Forderung des Deutschen Landkreistages auf. Die Vorschläge verteilen jedoch nur vorhandene Mittel um. Das ist nicht ausreichend. Die von der Bundesregierung angekündigten Finanzhilfen zum Ausgleich von Energiepreissteigerungen helfen zwar, können aber das Defizit infolge der Inflation nicht ausgleichen.“

Wichtig sei, dass es im Zuge der Reform nicht zur Zentralisierung von Standorten komme. „Das würde an den Bedarfen der Bevölkerung in der Fläche vorbeigehen. Die wohnortnahe stationäre Versorgung ist für die Menschen elementar. Die Krankenhausplanung muss daher in der Hand der Länder bleiben und kann nicht mit einheitlichen Vorgaben von Berlin aus gesteuert werden.“

Es gehe darüber hinaus um eine auskömmliche Investitionsförderung: „Diese Fragen müssen zwingend auf den Tisch“, so Sager. „Die Länder sind auch für die Investitionsförderung verantwortlich.“

Erst kürzlich habe das Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) aufbereitet, dass mehr als jedes zweite Krankenhaus für das Jahr 2023 von einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ausgehe und zunehmend Kredite aufgenommen werden müssten. Schwierig bleibe auch die Personalsituation in den Kliniken, vor allem in der Pflege. „Das Risiko für die Versorgung wird mehr und mehr sichtbar“, so der DLT-Präsident abschließend.

 

 

 

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