Der Deutsche Landkreistag hat die Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sich alsbald mit den kommunalen Spitzenverbänden in Flüchtlingsfragen zu treffen, als völlig unzureichend bezeichnet. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach dem diesbezüglichen Interview der Ministerin im ZDF: „Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Landkreisen stößt immer stärker an Kapazitätsgrenzen. Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen. Wir haben seit 2014 etwa 1,4 Mio. Asylbewerber und zuletzt über 1 Mio. ukrainische Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut. Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch. In dieser Situation brauchen die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt.“
Dazu gehörten eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung, größte Anstrengungen für eine gerechtere europäische Verteilung, ein starkes Engagement des Bundes und der Länder bei der Unterbringung sowie eine vollständige Entlastung der Landkreise von den mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Kosten, so Sager weiter.
Die Innenministerin habe anlässlich ihres bisher einzigen Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden am 11.10.2022 verdeutlicht, dass sie keine Zuständigkeit in Finanzfragen habe. „Es ist auch deswegen höchste Zeit für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler. Nur er hat die übergreifende Kompetenz in allen uns berührenden Fragen – es geht schließlich auch um die Übernahme von Wohnkosten, Gesundheitskosten, Bauen und andere Themen.“
Im Schreiben von kommunalen Spitzenverbänden vom 27.1.2023 heißt es dazu:
„Die Kommunen allein können diese Themen bei einer stetigen Zunahme der Unterbringungsverpflichtungen nicht bewältigen, sosehr wir uns hier selbstverständlich mit aller Kraft um eine gute Aufnahme bemühen. Die vorstehend kurz skizzierten Themen berühren die Zuständigkeitsbereiche einer Vielzahl von Ressorts Ihrer Regierung. Wir möchten uns mit Ihnen unter Beteiligung betroffener Ressorts über weitere Unterstützungsmaßnahmen wie etwa die vollständige Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten durch den Bund, über Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Zuwanderung, zu einer gerechteren Lastenverteilung in Europa und zu einer vertieften Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten austauschen, um Fluchtursachen zu beheben und auch Rückführungen zu erleichtern.“
Darauf nun erneut lediglich mit einem Gesprächsangebot der Bundesinnenministerin zu reagieren, treffe nicht den Kern der Sache, so Sager. „Gerade die Wohnkosten anerkannter Geflüchteter sollte der Bund direkt und zu 100 % übernehmen. Das hat der Bundeskanzler den kommunalen Spitzenverbänden im April 2022 in Aussicht gestellt, passiert ist bislang aber nichts. Allein dabei geht es um mindestens 2 Mrd. €.“
Auch helfe es den Kommunen im Grundsatz nicht, auf pauschale Bundeszahlungen an die Länder verwiesen zu werden: „Uns geht es um eine wirkungsvolle und direkte Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes. Gerade deshalb muss man sich auf höchster Ebene mit den kommunalen Spitzenverbände abstimmen, die sonst bei den Treffen der Ministerpräsidenten immer nur im Nachgang über die Ergebnisse informiert wurden. Das muss sich ändern“, so der DLT-Präsident.