Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hat das heutige Gespräch mit der Bundesinnenministerin zu Flüchtlingsfragen als enttäuschend bezeichnet: „Zwar war es gut, sich mit der Bundesregierung zu diesem drängenden Thema erstmals seit dem Herbst zu treffen. Allerdings bleiben die Ergebnisse deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Wir sind auch mit der Forderung in das Treffen gegangen, die Landkreise von den Flüchtlingskosten zu entlasten. Dem Ansinnen nach einer erneuten vollständigen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge hat der Bund aber eine klare Absage erteilt. Das stößt die Landkreise vor den Kopf. Dabei geht es um 2 Milliarden Euro pro Jahr. Bei den Themen Begrenzung der irregulären Migration und Rückführung abgelehnter Asylbewerber müssen den Worten nun Taten folgen, denn den Landkreisen steht vor Ort das Wasser bis zum Hals.“
Der Druck sei erheblich und werde von Tag zu Tag größer. „Wir haben uns auf einen gemeinsamen Arbeitsprozess von kommunalen Spitzenverbänden, Ländern und Bund verständigt. Dieser muss schnell Ergebnisse liefern. Das betrifft z. B. zusätzliche Unterkünfte und die Entlastung der Ausländerbehörden.“
Für die Landkreise habe sich die Lage deutlich verschärft und stelle sich heute schlechter dar als während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 bis 2017: „Seit Beginn des Jahres 2022 hat Deutschland rund 1,3 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, darunter ca. 1 Mio. Geflohene aus der Ukraine, aber auch fast 250.000 Asylsuchende aus anderen Ländern. Die Landkreise sind an den Kapazitätsgrenzen angelangt und brauchen Erleichterung. Das gilt nicht nur für die Unterbringungsmöglichkeiten, sondern längst auch für Schulen und Kindergärten. Und es betrifft auch unsere Mitarbeiter.“ Von dem Gespräch mit der Bundesinnenministerin hätte deshalb sowohl eine stärkere kurzfristige als auch strukturelle Perspektive ausgehen müssen.
Dazu komme es nun allenfalls teilweise: „In der zentralen Frage der Begrenzung der irregulären Migration hat der Bund zugesagt, sich nach Kräften für eine lastengerechte Verteilung aller Schutzsuchenden in Europa einzusetzen. Das ist zu begrüßen, ebenso wie die Verstärkung von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber“, so Sager. Das seitens des Bundesinnenministeriums angekündigte Dashboard zum aktuellen Flüchtlingsgeschehen in den Landkreisen sei außerdem zu begrüßen, stehe aber nicht im Zentrum der Betrachtung.