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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages betrachtet die geplante Kindergrundsicherung nach wie vor mit großer Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Mecklenburgischen Seenplatte: „Die Bundesregierung will viele Milliarden für eine neue Kindergrundsicherung aufbringen, obwohl es mit dem Bürgergeld bereits eine Grundsicherung für Kinder gibt und neue Schnittstellen, Doppelstrukturen sowie Intransparenz drohen. Jedenfalls sollte das Projekt darauf ausgerichtet werden, bürokratische Hürden für Familien abzubauen.“

Nach den Überlegungen des Bundesfamilienministeriums würde es nämlich für die Familien nicht einfacher, sondern komplizierter werden, wenn zusätzliche Behördengänge notwendig würden, um bedürftige Kinder umfassend finanziell abzusichern. „Das führt dann zu Unmut und enttäuschten Erwartungen. Denn es offenbaren sich bei der angestrebten Zusammenfassung verschiedener (Teil-)Leistungen nach und nach mehr Umsetzungsschwierigkeiten, Doppelstrukturen und Schnittstellenprobleme.“

Es dürfe gerade nicht dazu kommen, dass es Familien mit zusätzlichen Behörden zu tun bekommen: „Die Menschen verzweifeln mitunter schon heute an der Komplexität und den bürokratischen Gegebenheiten unseres gut ausgebauten Sozialstaats. Wir müssen auf der Verwaltungsseite schlanker und in der Ausgestaltung klarer werden, nicht immer komplizierter“, so der DLT-Präsident, der daran erinnerte, dass die bestehende Grundsicherung für bedürftige Kinder in Gestalt des Bürgergeldes gerade erst mit dem Bürgergeld-Gesetz verbessert worden sei.

„Wenn also der Bund nach wie vor an dem Projekt festhalten und zusätzliche Finanzmittel bereitstellen will, könnte er das Bürgergeld für bedürftige Kinder anheben und die Inanspruchnahme des Kinderzuschlages besser als bisher bewerben.“ Das sei sehr viel einfacher, transparenter und schneller umzusetzen als ein großer Umbau der Sozialleistungen für Kinder mit vielen Risiken und Nebenwirkungen, sagte er abschließend.

 

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