Der Deutsche Landkreistag hat mit Sorge auf die gestern bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung reagiert, die Finanzmittel für die Jobcenter zu kürzen. Außerdem seien die starken Einschnitte bei der Förderung ländlicher Räume ein herber Schlag für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund spart am falschen Ende, wenn er bei den Daueraufgaben kürzt, zu denen die Kommunen verpflichtet sind und die der Schaffung gleichwertiger Entwicklungschancen von Stadt und Land dienen.“
Stattdessen sollte die Bundesregierung im eigenen Haushalt die richtigen Prioritäten setzen, um die Schuldenbremse einzuhalten. „Wir teilen natürlich das Ziel, dass der Staat nicht über seine Verhältnisse leben darf. Deshalb sollte auf neue, teure Regierungsvorhaben soweit möglich verzichtet werden. Dazu gehört auch, den Kommunen keine neuen, kostenintensiven Aufgaben zu übertragen“, so Sager weiter. „Mit der Kürzung der Fördermittel bei den Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz sowie Regionale Wirtschaftsstruktur als auch bei der Städtebauförderung sollen nach den Regierungsplänen mehr als 2,3 Mrd. € wegfallen. Alle drei Instrumente haben eine hohe Wirkung: 1 € Förderung bewirkt bis zu 7 € an privaten Investitionen.“
Die im Raum stehende massive Kürzung bewertet der Deutsche Landkreistag daher als fatales Signal, ebenso wie die beabsichtigte Kürzung der Mittel für die Jobcenter im nächsten Jahr um 500 Mio. €. „Die Jobcenter brauchen mehr und nicht weniger Mittel. Neben der anspruchsvollen Integration der hohen Zahl von Geflüchteten bedarf die Umsetzung des Bürgergeldes weiterentwickelte Ansätze und Instrumente bei der Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen.“
Herausfordernd seien darüber hinaus die allgemeine Inflation und die Steigerung der Gehälter im öffentlichen Dienst im Zuge der Tarifeinigung vom Frühjahr 2023 um bis zu 17 %. „Hinzu kommen Kosten für IT-Ausstattung und Digitalisierung, die von 2019 bis 2023 teilweise um ca. 30 %, bei anderen Jobcentern sogar um 50 % gestiegen sind“, so Sager abschließend.