Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Gespräch mit dem Bundeskanzler an diesem Freitag ein Forderungspapier zur Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration vorgelegt. Präsident Reinhard Sager sagte: Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein. Nach wie vor pochen die Landkreise deshalb darauf, die weitere Zuwanderung von Schutzsuchenden nach Deutschland unmittelbar und wirksam zu begrenzen. Dazu gehört auch eine gleichmäßigere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa.
Ebenso dringend erforderlich sei es, Flüchtlinge, deren Antrag auf Schutzgewährung abgelehnt worden ist, zügig in ihre Herkunfts- oder sonstige aufnahmebereite Drittstaaten zurückzuführen. „Nur auf diese Weise wird Deutschland auch künftig in der Lage sein, anerkannte Schutzbedürftige angemessen aufzunehmen und zu integrieren. Die Landkreise brauchen hier mehr Luft.“
Mit Blick auf die große Zahl von Geflüchteten, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, seien die Landkreise darüber hinaus dringend auf finanzielle Unterstützung und weitere Entlastungsmaßnahmen angewiesen. „Vor allem fordern wir eine auf Dauer angelegte vollständige Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten durch den Bund. So wichtig es ist, die Schuldenbremse einzuhalten, so falsch ist es, die Kommunen bei der Finanzierung von Aufgaben, die nur der Bund beeinflussen kann, nicht ausreichend zu unterstützen. Besser sollte auf neue, teure Regierungsvorhaben verzichtet werden.“
