Der Deutsche Landkreistag hat das heute vom Landtag in Kiel beschlossene Sparkassengesetz als überflüssig und schädlich kritisiert. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, dass vor dem Hintergrund der mittlerweile bestehenden Stützungszusagen für die Nord-Ostsee Sparkasse

(NOSPA) eine Öffnung des Sparkassengesetzes für ein Engagement der Hamburger Sparkasse (HASPA) nicht notwendig sei. Damit unterstrich er die ablehnende Haltung des Deutschen Landkreistages zu den Plänen, der HASPA eine Beteiligung an den schleswig-holsteinischen Sparkassen zu ermöglichen. „Dieses Vorhaben ist daher nicht isoliert und begrenzt auf Schleswig-Holstein zu sehen, sondern kann über die Landesgrenzen hinausgehende Wirkungen entfalten. Wir befürchten eine schleichende Privatisierung von Sparkassen.“

Trotz der Modifizierung des ursprünglichen Gesetzentwurfes übte Duppré scharfe Kritik an den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung: „Im Kern hat sich nichts verändert. Es kann und darf nicht sein, dass der Sparkassensektor für private Dritte geöffnet wird. In diesem Gesetz steckt eine immense Sprengkraft für den gesamten Sparkassensektor.“

Es habe seinen guten Grund, warum sich die Sparkassen selbst in der Krise so erfolgreich als Stütze der Wirtschaft und des Mittelstands erwiesen hätten: „Die kommunalen Sparkassen unterliegen nicht dem Diktat von privaten Renditeinteressen und sind auch keine Investmentbanker. Vielmehr sind sie ausschließlich auf ihr jeweiliges Trägergebiet konzentrierte öffentliche Institute, die ein eigenes Interesse an der Förderung des Mittelstands haben und so zur gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort beitragen. Dies darf nicht unnötig gefährdet werden.“

Wolle man die Sparkassen für private Investoren öffnen, würde man zwangsläufig die Institute in ihrem Kern verändern und entwerten. „Renditegeleitete Geschäftspolitik wäre der Anfang vom Ende der Sparkassen und hätte erhebliche Auswirkungen für die Versorgung von Bürgern und Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen“, so Duppré abschließend.

Ansprechpartner

Pressesprecher

Dr. Markus Mempel

030 590097-312
0160 7227253
markus.mempel@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Sekretariat

Waltraud Nothof

030 590097-349
waltraud.nothof@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.