Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brauchen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“ Im Hinblick auf die Finanzierung kritisierte er den gefundenen Kompromiss: „Wir fühlen uns von den Ländern insoweit im Stich gelassen, als sie ihre eigenen Interessen durchgebracht haben, wohingegen die zentrale kommunale Forderung nach vollständiger Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund nicht beschlossen wurde. Dabei geht es 2023 um 3 Mrd. Euro. Für uns ist deshalb umso klarer, dass die Länder gegenüber den Kommunen in der finanziellen Vollverantwortung stehen.“
Es sei zielführend, wenn die Leistungen für Asylbewerber nun erst nach 36 statt wie bislang bereits nach 18 Monaten denen der Sozialhilfe entsprechen sollen, sagte er weiter. Auch sollen Asylverfahren beschleunigt und Bezahlkarten eingeführt werden, um Asylbewerbern Sach- statt Geldleistungen gewähren zu können. „Wir brauchen darüber hinaus dringend Fortschritte bei den Rückführungsabkommen und bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Bund und Länder hätten sich auch auf die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren sowie den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme verständigen müssen. Immerhin will die Bundesregierung nun prüfen, ob der Schutzstatus von Geflüchteten künftig auch in Transit- oder Drittstaaten festgestellt werden kann.“
Im Hinblick auf eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte soll es eine Arbeitsgruppe der Länder geben, die unter Beteiligung des Bundes bis 31.1.2024 ein Modell erarbeitet. „Der Deutsche Landkreistag, der sich für den Einsatz einer Bezahlkarte an Stelle der verwaltungsaufwändigen Sachleistungen eingesetzt hat, wird darauf drängen, dass die kommunalen Spitzenverbände an dieser Arbeitsgruppe beteiligt werden.“
Über die Verabredungen zu den Flüchtlingskosten zeigte sich Sager enttäuscht. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt. Diese bis 2021 angewandte Regelung hat sich bewährt. Damit würde das Geld direkt bei den betroffenen Landkreisen und Städten ankommen. Daher ist die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente für uns inakzeptabel; die Kommunen dürfen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben“, so Sager gegenüber Funke. Jetzt würden die Kommunen vom Wohl und Wehe der Länder abhängen. Die Ministerpräsidenten hätten sich anders als bei den letzten Bund-Länder-Treffen nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt, aber dennoch bekräftigt, für die Kommunen einzutreten. Das Ergebnis sehe man nun.
Zum Schluss kam der DLT-Präsident noch auf einen weiteren Inhalt des Treffens zu sprechen: „Wir begrüßen, dass das Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr fortgeführt werden soll, allerdings wahrscheinlich zu einem höheren Preis. Wir sehen uns insofern bestätigt, als dass wir immer davor gewarnt haben, keine nicht ausfinanzierten Schnellschüsse anzustellen und einen Monatspreis zu nennen, ohne auf die Kostenseite zu schauen.“ Hier habe man ein Lockvogel-Angebot gemacht und nicht aufs Ende geschaut. „Wir haben nach wie vor die Erwartung an Bund und Länder, dass sie die Mindereinnahmen infolge der Einführung des Deutschlandtickets dauerhaft und in voller Höhe ausgleichen. Es dürfen keine finanziellen Risiken und Lasten auf die kommunale Ebene verlagert werden. Bund und Länder sind ganz eindeutig in der Verantwortung für die Ausfinanzierung des Deutschlandtickets!“