Der Deutsche Landkreistag hat sich auf seiner Präsidialsitzung im Landkreis Diepholz mit der Schwerfälligkeit von Planungsprozessen und den damit verbundenen bürokratischen Vorgaben beschäftigt. Präsident Reinhard Sager sagte: „Wir müssen beim Abbau bürokratischer Hemmnisse und von Aufgabenstandards wesentliche Schritte vorankommen. Wir können es uns schon allein wegen des Personalmangels nicht erlauben, immer aufwändigere Anforderungen festzulegen. Jede Gesetzesnovelle macht die behördlichen Abläufe komplizierter, die Digitalisierung kommt zu langsam voran, immer mehr Stellen in der Verwaltung bleiben unbesetzt.“ Das betreffe nicht nur den weit ausgebauten und komplexen Sozialstaat, sondern vor allem Planungsprozesse im Baubereich. „Wir leisten uns zu viel Bürokratie.“
Das politische Mantra des Bürokratieabbaus müsse endlich so konkret werden, dass vor Ort eine Entlastung spürbar werde. „Die Landkreise fordern eine Verschlankung und Vereinfachung von Abläufen. So sollten zum Beispiel baurechtliche Verfahren substanziell vereinfacht, entbürokratisiert und beschleunigt werden. Vor diesem Hintergrund sind einfachere Genehmigungen, zum Beispiel über den Gebäudetyp E oder in serieller Bauweise zu begrüßen. Damit kann von kostenintensiven Standards abgewichen werden.“ Die zahllosen Vorgaben in Form von DIN- oder sonstigen Normen müssten auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. „Dies betrifft beispielsweise Vorschriften bei Stellplätzen, bei der Barrierefreiheit oder bei Aufzugsanlagen.“
Das sei auch der richtige Weg in der Wohnungsfrage, die neben dem Neubau vor allem die Ertüchtigung von leerstehenden Gebäuden im Blick haben müsse. „Gerade in der Fläche verfügen wir über viel ungenutztes Potenzial. Diesem Gedanken folgend geht es um die Umwidmung und Aufstockung von Bauten, die Nachverdichtung und den Umbau funktionslos gewordener Gebäude.“
Auch die Digitalisierung würde erhebliche Mehrwerte bieten. „Ziel muss es sein, dass digitale Anträge eingereicht, digital von allen Beteiligten bearbeitet und in den Baubehörden durchgängig digital beschieden werden.“ Dafür wäre der gesetzliche Rahmen anzupassen, denn Ursachen für lange Verwaltungsverfahren seien die hohen rechtlichen Voraussetzungen und oft schlechte oder unvollständige Antragsunterlagen. „Bauherrn haben es zusehends schwer, prüfungsreife Anträge einzureichen. Das liegt an den komplizierten rechtlichen Vorschriften.“
Vor diesem Hintergrund sei es richtig, dass sich Bund und Länder Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt haben, so Sager. So soll ein Bau-Turbo-Pakt dafür sorgen, dass für eine befristete Zeit in Orten mit hohem Bedarf schneller Bauvorhaben geplant und umgesetzt werden können.
Ein weiterer Bereich sei die Planung und Umsetzung von Klimamaßnahmen. „Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen November den Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit werden auch die Kommunen zur Erarbeitung von integrierten Klimaanpassungskonzepten verpflichtet.“ Allerdings denke der Bund hierbei zu wenig an die finanziellen und personellen Notwendigkeiten: „Allein für die Konzeptionen werden Kosten von bis zu 2 Milliarden Euro prognostiziert. Und darin sind noch keineswegs die Ausgaben für die Anpassungsmaßnahmen selbst enthalten.“
Zumindest brauche es eines gemeinsamen Verständnisses von Bund, Ländern und Kommunen darüber, wie sich diese Lasten stemmen lassen, und zwar ohne Förderprogramme. „Wir wollen eine Finanzierungszusage der Länder, in deren Verantwortlichkeit die Umsetzung fällt und die deshalb gegenüber den Landkreisen und Städten in der Finanzierungspflicht stehen.“ Die Landkreise würden stets die kommunale Schlüsselfunktion bei der Klimaanpassung unterstreichen, allerdings müssten sie auch personell und finanziell in der Lage sein, die mit der Klimafolgenanpassung verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, so der DLT-Präsident abschließend.