Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem wirtschaftlichen Flächenbrand bei den Krankenhäusern. Nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Diepholz sagte Präsident Reinhard Sager: „Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist prekär. Bund und Länder müssen daher dringend Lösungen finden, um zu verhindern, dass sich die Situation im Jahr 2024 weiter zuspitzt. Jedes weitere Zögern der Politik bei der Unterstützung der Kliniken verschlimmert die Situation angesichts der Kostenentwicklung im Jahr 2024 noch weiter. Die Schließung von Standorten aufgrund von drohenden Insolvenzen darf nicht hingenommen werden.“ Im Übrigen würden die Landkreise die Forderungen privater und freigemeinnütziger Krankenhäuser ablehnen, kommunale Mittel zur Stützung von deren aufgelaufenen Defiziten bereit zu stellen. „Das ist keine kommunale Aufgabe und würde nicht weniger als eine Gewinngarantie aus Steuergeld bedeuten.“ Der Deutsche Landkreistag werde diese Fragen bei einem Treffen mit dem Bundesgesundheitsminister am kommenden Montag sehr deutlich ansprechen.
Die Trägerverantwortung schließe auch die Verantwortung mit ein, auflaufende Defizite zu tragen, so der DLT-Präsident weiter. „Damit die schwierige Situation beendet werden kann, muss ein Inflationsausgleich durch Anpassung der Landesbasisfallwerte geschaffen werden. Es muss zusätzliches Geld ins System, anders geht es nicht.“
Aber auch strukturell müsse es darum gehen, die Kliniken zu stabilisieren: „Die Krankenhausreform sollte zügig zum Abschluss gebracht werden, wobei die Versorgungsinteressen des ländlichen Raumes maßgeblich Berücksichtigung finden müssen. In der derzeitigen Form lehnen wir die geplante Krankenhausstrukturreform jedenfalls ab.“ Auch wenn die Krankenhauslandschaft um eine Reform nicht herumkomme, sei zuallererst bei der Überversorgung in den Ballungsräumen anzusetzen.
Die Gesundheitsminister des Bundes auf der einen und der Länder auf der anderen Seite hätten weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Inhalt und Fortgang der Gespräche zur Krankenhausreform. „Es darf aber keine weitere Zeit verloren werden, stattdessen ist schnelles Handeln notwendig. Der Bund muss umgehend einen neuen Entwurf vorlegen, damit auf neuer Grundlage weiterverhandelt werden kann.“ Mehr Bundeskompetenz verbessere die Versorgungssituation jedenfalls nicht und greife in die Planungskompetenzen der Länder ein. „Der Bund agiert hier klar übergriffig und muss das Vorhaben anpassen.“
Zur finanziellen Lage der Krankenhäuser verwies Sager auf die Ergebnisse des aktuellen Krankenhaus-Barometers des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), einer jährlich durchgeführten Repräsentativbefragung der Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland. Danach erwarten Fast 80 % der Krankenhäuser für das Jahr 2023 ein negatives Jahresergebnis. Für 2024 gehen zudem 71 % der Kliniken von einer weiteren Verschlechterung und nur 4 % von einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation aus. Maßgebliche Gründe für die äußerst schwierige wirtschaftliche Lage seien die deutlich gestiegenen Sach- und Personalkosten. Dabei handele es sich um die negativsten Werte seit über 20 Jahren.
Auch hätten sich Bund und Länder beim Krankenhaustransparenzgesetz verhakt: „Der Bund möchte hier ebenfalls in die Planungshoheit der Länder eingreifen, wogegen sich diese zu Recht verwahren. Daher gibt es ein Vermittlungsverfahren, das nun zügig beginnen muss. Denn eines haben die Krankenhäuser nicht: Zeit. Vielen Standorten steht das Wasser bis zum Hals.“