Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt heute u. a. zum Gesetzentwurf für ein Krankenhaustransparenzgesetz. Der Deutsche Landkreistag fordert, im Rahmen dessen auch zu einer kurzfristigen Lösung der akuten Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser zu kommen, unabhängig von ihrer Trägerschaft. Präsident Reinhard Sager sagte: „Hierzu bedarf es einer spürbaren Erhöhung des Landesbasisfallwerts, um damit den dringend erforderlichen Inflationsausgleich zu erreichen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Eine langfristig angelegte Krankenhausreform, die viele Krankenhäuser im Jahr 2024 womöglich aufgrund drohender Insolvenz gar nicht mehr erleben würden, sei demgegenüber keine wirkliche Lösung. „Stattdessen ist es nichts anderes als ein kalter Strukturwandel, der unbedingt vermieden werden muss.“
Zur Klarstellung fügte er hinzu: „Die vom Bundesgesundheitsminister bereits zugesagten vorgezogenen Mittel erhöhen zwar die Liquidität der Häuser im laufenden Jahr, reichen für viele aber nicht einmal ansatzweise aus, um auch nur das geplante Inkrafttreten der Reform zu erreichen“, so Sager.
Bezogen auf das Krankenhaustransparenzgesetz forderte er schließlich, die Planungshoheit der Länder nicht anzutasten. „Sämtliche Regelungen im vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf, die diesem Grundsatz auch nur in Teilen zuwiderlaufen, müssen gestrichen werden“, so der DLT-Präsident. Mehr Bundeskompetenz verbessere die Versorgungssituation nicht und beschneide die Planungskompetenzen der Länder. „Der Bund will in die Verantwortlichkeiten der Länder eingreifen. Davon muss er im Zuge des Vermittlungsverfahrens ganz klar Abstand nehmen.“