Der Deutsche Landkreistag lehnt die Krankenhausstrukturreform in der derzeitigen Form ab. Das Präsidium befürchtet nach seiner Sitzung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz einen Kahlschlag bei den stationären medizinischen Versorgungsstrukturen in ländlichen Räumen, wenn der vorliegende Gesetzentwurf beschlossen werden sollte. Präsident Reinhard Sager sagte: „Die Krankenhäuser müssen zunächst in ihrem Bestand gesichert werden, das muss die oberste Priorität sein: Hierzu bedarf es einer zusätzlichen, umfassenden Liquiditätssicherung und einer massiven Erhöhung des Landesbasisfallwerts. Erst dann kann es um eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur gehen, für die die Bundesregierung zügig eine Auswirkungsanalyse vorlegen muss.“
Sager benannte das grundsätzliche Problem der Krankenhausreform: „Sie ist im Moment eine Black Box. Liest man den vorliegenden Entwurf, ist man danach kaum schlauer. Die entscheidende Frage für uns ist, was die vorgeschlagenen Maßnahmen ganz konkret für die Städte, Landkreise und ihre Krankenhäuser bedeuten. Diese Antwort ist der Bund noch schuldig. Es gibt im Moment keine Analyse, was aber für ein so in die Lebenswirklichkeit der Menschen einschneidendes Gesetz selbstverständlich sein sollte.“
Die Versorgung in der Fläche müsse nach wie vor aufrechterhalten werden. „Es darf unter keinen Umständen zum Regelfall werden, dass das nächste voll ausgestattete Krankenhaus 80 Kilometer weit weg ist. Im Moment ist dieses Szenario nicht ausgeschlossen. Gerade in dünn besiedelten Landkreisen braucht es Krankenhäuser, in denen man auch mit kleineren Beschwerden ambulant versorgt wird.“
Es gebe in den ländlichen Räumen sehr leistungsfähige Krankenhäuser, die fachlich ebenso wie Häuser in Ballungsräumen in der Lage seien, zusätzliche medizinische Leistungen zu übernehmen. „Die darf man nicht schließen und Spezialbehandlungen nur noch in Großstadt-Kliniken anbieten. Das ginge an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. In den Landkreisen leben schließlich 68 % der deutschen Bevölkerung“, verdeutlichte Sager. Die Länder würden deshalb Freiheit in der konkreten Ausgestaltung über die Krankenhausplanungen brauchen, sonst drohe die Reform auf jeden Fall zulasten der ländlichen Räume zu gehen.
Die stärkere Berücksichtigung von Vorhaltekosten bei der Finanzierung sei demgegenüber ein richtiger Ansatz. Die tatsächliche Ausgestaltung lasse allerdings nicht erwarten, dass es dadurch zu wesentlichen Verbesserungen gerade für Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung kommen werde. „Das Problem ist, dass es kaum Veränderungen für bedarfsnotwendige, aber besonders belastete Krankenhäuser in der Fläche geben wird. Die Vorhaltepauschalen müssten deshalb, um einen wirklichen Effekt zu haben, einen sehr viel höheren Anteil an der Finanzierung ausmachen.“
Darüber hinaus äußerte sich der DLT-Präsident zu den Liquiditätshilfen von bis zu 6 Mrd. €, die im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes zugesagt worden sind: „Wir können nicht nachvollziehen, wie der Bund auf diese Summe kommt. Denn diese Mittel werden nicht ausreichen, um einen kalten Strukturwandel zu verhindern. Der unkontrollierte Wegfall von Kliniken und Versorgungsleistungen muss aber unbedingt vermieden werden.“
Allein die Landkreise müssten im Jahr 2024 nach Schätzungen des Deutschen Landkreistages 3 Mrd. € aufbringen, um als Krankenhausträger ihre Kliniken – also nicht private oder frei gemeinnützig betriebene – zu stützen. „Wir müssen Zeit gewinnen, um mit einer wohl überlegten und gesteuerten Strukturreform die Situation zu verbessern und nicht voreilig Porzellan zu zerschlagen“, so Sager.