Der Deutsche Landkreistag fordert erneut den Bundesgesetzgeber auf, wirksam gegen die Finanznot der Krankenhäuser vorzugehen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Wenn der Bund anbietet, die Lücke bei den Personalkosten rückwirkend zum Jahresbeginn zu schließen, ist das nur auf den ersten Blick positiv. In Wahrheit geht es um die Defizite, die seit 2022, also in fast drei Jahren aufgelaufen sind. Der Bund muss endlich in dieser und anderen zentralen Fragen auf die Länder zugehen. Und die Länder müssen unbedingt weiter hart verhandeln und das Gesetz, wenn es so im Bundestag beschlossen werden sollte, im Bundesrat ablehnen.“
Das Finanzierungsangebot an die Krankenhäuser deckt nur kleine Teile der seit Jahren aufgelaufenen Finanzierungslücken. „Das kann nicht das letzte Angebot des Bundes sein, denn es würde den Kliniken und den Trägern vor Ort nicht helfen, der ungeplante, kalte Strukturwandel würde weiter beschleunigt“, so Brötel weiter.
Der Bund hatte gestern erneut bekräftigt, dass die Tarifsteigerungen im Personalbereich vollständig ab 2025 übernommen werden sollen. „Das ist nicht genug. Grundlage für leistungsfähige Krankenhäuser ist eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung durch die Krankenkassen“, sagte der DLT-Präsident.
Allein die Landkreise müssten im Jahr 2024 nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages mehr als 3 Mrd. € aufbringen, um als Krankenhausträger ihre eigenen Kliniken im laufenden Betrieb zu unterstützen und vor einer Insolvenz zu bewahren. „Das muss ein Ende haben.“