Zur gestrigen Tarifeinigung für die Bediensteten im öffentlichen Dienst von Kommunen und Bund äußert sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel wie folgt: „Die Kommunen, die wesentlich mehr Beschäftigte als der Bund haben und deshalb auch den Löwenanteil des Tarifabschlusses schultern müssen, stehen in finanzieller Hinsicht bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. Überall sind momentan die Haushalte im freien Fall. Man kann deshalb ohne Übertreibung sagen: Die Hütte brennt, und zwar lichterloh. Und dann ein Tarifabschluss, der die kommunalen Haushalte allein für die Tarifbeschäftigten jährlich bis zu 10,6 Mrd. € mehr kostet – dauerhaft. Wenn das anschließend dann auch noch auf die Beamten übertragen wird, reden wir sogar noch einmal über deutlich höhere Summen.“
Man könne es drehen und wenden, wie man will: „So etwas überschreitet die kommunale Schmerzgrenze. Die aus Verhandlersicht taktisch kluge Zerlegung in einzelne Bestandteile lässt das Ganze nur augenscheinlich etwas freundlicher aussehen. Wer die Einzelteile addiert, wird schnell merken, was da tatsächlich beschlossen worden ist. Und: Wieder einmal interessiert es niemand, wie das alles noch bezahlt werden soll. Die kommunale Finanznot wird immer weiter befeuert.“ Auch dürfte der vereinbarte zusätzliche Urlaubstag angesichts des Arbeitskräftemangels kaum zu kompensieren sein.
Der DLT-Präsident sagte zum Schluss, dass die ursprünglich von den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion erhobenen Forderungen zwar noch abstruser gewesen seien. „Aber das ändert im Ergebnis nichts daran, dass wir uns den Abschluss im Grunde nicht leisten können und dies unsere Probleme weiter vertieft.“ Es sei mehr als unverantwortlich, den Kommunen in solch schwierigen Zeiten zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich aufzubürden. Die Kommunalfinanzen sind derzeit bundesweit im freien Fall“, so Brötel.