Der Deutsche Landkreistag hat positiv auf die Ergebnisse des Treffens der Länder mit dem Bundeskanzler reagiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Vollkommen zu Recht hat der Fokus des Treffens ganz wesentlich auf den Kommunen und ihren finanziellen Schwierigkeiten gelegen. Das war auch geboten. Umso erwartungsvoller blicken wir auf die Arbeitsgruppe, die in den nächsten Tagen die Details zum kommunalen Einnahmeausgleich durch den Investitionsbooster erarbeiten will. Wir gehen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die kommunalen Nöte und Sorgen im Zentrum der Betrachtungen stehen. Das hat der Bundeskanzler gestern deutlich gemacht.“
Mit dem Steuergesetz werde es noch einmal kommunale Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer geben, die unmittelbar durchschlagen und vor Ort zu Problemen führen. „Das vergrößert unser Grundproblem – ein Defizit von zuletzt 24,3 Mrd. €. Diese Grundfrage muss deshalb gelöst werden.“ Konkret fordert der Deutsche Landkreistag eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, was zwischen 11 und 12 Mrd. € pro Jahr ausmachen würde.
„Es ist zudem zu begrüßen, dass sich der Bund offenbar auf die Forderung von Ländern und Kommunen einlässt, die Mittel aus dem Sondervermögen für Investitionen schnell, unkompliziert und pauschal gerade für die Verwendung auf kommunaler Ebene verfügbar zu machen. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass Fördermittel nicht aus unserer grundlegenden Finanznot heraushelfen, die durch das steuerliche Sofortprogramm noch einmal vergrößert wird. Deshalb muss beides gelöst werden.“
Ebenso richtig ist die Arbeit an einer Modernisierungsagenda, die Deutschland dringend braucht: „Wie bei der verabredeten Sozialstaatskommission müssen auch bei den Beratungen zur Staatsmodernisierung die kommunalen Spitzenverbände gleichberechtigt beteiligt werden. Denn unser Land kann nur vorankommen, wenn die kommunale Ebene, die die Staatsaufgaben überwiegend ausführt, auf Augenhöhe mit am Tisch sitzt. In den Städten, Landkreisen und Gemeinden begegnen sich Bürger und Staat ganz real, dort wird konkret erfahrbar, was funktioniert und was nicht, wo Bürokratie drückt, Zukunftsinvestitionen nötig sind und es digitale Abläufe braucht“, so Henneke.