„Integration braucht vor allem eines: Verlässlichkeit. Deshalb darf sie jetzt nicht aus finanziellen Gründen einfach auf halber Strecke abgebremst werden“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, gewandt und darin die Aussetzung von Zulassungen zum Integrationskurs für bestimmte Personengruppen scharf kritisiert.
Nach BAMF-Angaben soll der Zulassungsstopp im Jahr 2026 rund 130.000 Menschen betreffen. Nach der Integrationskursstatistik entfielen im ersten Halbjahr 2025 zudem 44 Prozent aller Teilnehmenden auf den Personenkreis, der bislang über eine Zulassung nach § 44 Abs. 4 AufenthG Zugang zum Integrationskurs erhält – darunter u. a. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete sowie Menschen aus der Ukraine.
Der Deutsche Landkreistag warnt vor erheblichen Folgen für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt – und vor Folgekosten vor allem bei Städten, Landkreisen und Gemeinden: „Das ist wieder einmal der Klassiker. Der Bund merkt, dass ihm für etwas das Geld fehlt, also streicht er kurzerhand die Leistungen und lässt die Kommunen mit der Aufgabe vor Ort allein. Ja, mehr noch: Da vielerorts die Volkshochschulen Träger von Integrationskursen sind, bricht auch diesen Einrichtungen ohne Vorwarnung ein wichtiges finanzielles Standbein weg, das im Zweifel dann von der kommunalen Seite wieder aufgefangen werden muss.“ Dies umso mehr, als sich die Volkshochschulen und andere Sprachkursträger auf eine Fortführung und die bisherige Praxis mit Personal und Räumen eingestellt hätten.
Die dazu bereits geschlossenen Verträge seien nicht von heute auf morgen änderbar. Auf diese Weise würden wieder einmal auch Kosten auf die Kommunen verschoben, und: „Das wird vor allem wieder den ländlichen Raum besonders treffen“, so der DLT-Präsident weiter. „Damit muss endlich Schluss sein. Unser Staat ist in vielen Dingen inzwischen finanziell schlicht auf Sand gebaut. Ein solches System, bei dem immer irgendein anderer einspringen muss, um die Löcher zu stopfen, die die Politik aufgerissen hat, kann auf Dauer nicht funktionieren.“ Wenn Sprachkurse fehlten, wirke sich das im Übrigen unmittelbar auf die Integrationschancen und auf das Klima vor Ort aus. „Zudem verschlechtern sich die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen deutlich. Kurzfristige Einsparungen auf Bundesebene drohen dadurch langfristig in erhebliche kommunale Probleme umzuschlagen“, so Brötel.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern das BAMF daher nachdrücklich auf, den Zulassungsstopp zurückzunehmen. Die Frage, welche Personengruppen künftig Zugang zu Integrationskursen erhalten sollen, müsse im Gesamtzusammenhang der angekündigten Reform des Integrationskurssystems beraten, aber nicht durch kurzsichtiges Handeln ohne Ziel und Plan entschieden werden.