Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der nach wie vor dramatischen kommunalen Haushaltslage und der absehbar weiter steigenden Sozialausgaben ein beherztes und entschlossenes Handeln der Politik in Berlin. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu anlässlich der Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Rhön-Grabfeld gegenüber der dpa: „Wir brauchen dringend ein kraftvolles Signal der Zuversicht. Der Frühling steht immer auch für Aufbruch. Es ist Zeit für ein umfassendes und schnell wirkendes Reformpaket für Sozialstaat und Kommunalfinanzen. Wir dürfen nicht länger in Stillstand verharren. Dazu steht zu viel auf dem Spiel.“ Bereits heute zeige sich die strukturelle Schieflage mit großer Klarheit: Für 2025 sei erneut ein kommunales Rekordminus von über 30 Mrd. € zu erwarten. „Die Folgen dieser Misere liegen auf der Hand. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, müssen Leistungen vor Ort und Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Daseinsvorsorge weiter zurückgestellt werden. Es muss deshalb ein Frühling des Aufbruchs werden. Und bis zum Wirken von Reformen brauchen die Kommunen zur Überbrückung schon jetzt dringend eine sofortige Finanzhilfe aus Berlin.“
Die vorliegenden Ergebnisse der Kommissionen zur Reform des Sozialstaats und zur Pflege sowie die gerade gestartete Rentenkommission müssten genutzt werden, um endlich Lösungen für die drängendsten Probleme vor Ort auf den Weg zu bringen. „Die Landkreise erwarten einen spürbaren Ruck in der Politik, der auch in den Kommunen wahrnehmbar sein muss. Unsere Einnahmen können mit der hohen Ausgabendynamik, gerade im Sozialbereich schon lange nicht mehr Schritt halten. Landkreise, Städte und Gemeinden können Pflichtaufgaben aber weder abbestellen noch unerledigt lassen. Sie sind in einer Zwickmühle zwischen rechtsstaatlicher Verantwortung und struktureller Unterfinanzierung. Davor kann niemand länger die Augen verschließen.“ Wenn der Sozialstaat dauerhaft tragfähig bleiben solle, brauche es beherzte Reformen – und das nicht irgendwann, sondern sofort.
Der Deutsche Landkreistag fordert deshalb schnelles Handeln: „Wir brauchen unbedingt das klare Signal aus Berlin: ‚Wir haben verstanden und werden handeln‘. Jetzt ist die Verantwortungsgemeinschaft der Demokraten gefragt. Deshalb müssen wir in den nun beginnenden Arbeitsgruppen mit Bund und Ländern schnell zu ersten Verständigungen kommen. Unsere Haushalte fliegen uns sonst endgültig um die Ohren. Ohne eine sofort greifende Überbrückungshilfe in Gestalt einer temporären Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils um 10 Prozentpunkte wird es deshalb nicht mehr gehen.“ Diese Sofortmaßnahme würde wenigstens das aktuelle Defizit ausgleichen. Im Anschluss könne dann immer noch entschieden werden, wie hoch der kommunale Umsatzsteueranteil dauerhaft sein müsse.
Brötel betonte weiter, dass die Landkreise den Sozialstaat Tag für Tag mit Leben erfüllen – vom Bürgergeld über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Kinder- und Jugendhilfe bis hin zu Pflege, Gesundheit und Integration. Sorge bereite dabei vor allem die immense Ausgabendynamik bei der Eingliederungshilfe, die mit knapp 27 % das größte Gewicht bei den kommunalen Sozialausgaben ausmacht. In den ersten drei Quartalen 2025 seien die Ausgaben dort erneut um mehr als 10 % gewachsen. Allein die Kinder- und Jugendhilfe koste die kommunale Ebene zudem ca. 20 Mrd. € pro Jahr. Auch hier lägen die Steigerungsraten um die 10 %. „Diese Kostenentwicklung ist für uns nicht mehr beherrschbar. Wer Zukunftsinvestitionen und funktionierende öffentliche Dienstleistungen will, muss deshalb die Sozialausgaben zwingend und schnell begrenzen.“
Dazu gehöre auch die Rente, fuhr er fort. „Die Reformkommission wird deshalb auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutieren müssen. Wir bekräftigen die Forderung der Landkreise, die Altersgrenze für die Regelaltersrente an die durchschnittliche Lebenserwartung anzupassen. Das wäre ein echter Reformschritt.“
„Wenn wir den Sozialstaat stärken wollen, müssen wir ihn bezahlbar halten. Und: Wenn wir den Staat insgesamt stärken wollen, müssen wir die kommunale Ebene stärken. Sonst beschädigen wir am Ende noch die Akzeptanz staatlichen Handelns insgesamt“, so der DLT-Präsident abschließend.