Staatsministerin Elisabeth Kaiser hat, als Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, die Verbandsspitze des Deutschen Landkreistages und die Landrätinnen und Landräte der ostdeutschen Landkreise in das Bundesministerium der Finanzen eingeladen. Im Mittelpunkt des Austausches stehen die wirtschaftliche und finanzielle Lage der ostdeutschen Landkreise sowie aktuelle Herausforderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Regionen.
Staatsministerin Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, sagte: „Leistungsfähige Kommunen sind unverzichtbar für die Daseinsvorsorge, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Dabei stehen wir gemeinsam vor großen Herausforderungen in den ostdeutschen Landkreisen und im ganzen Land. Der Bus muss trotz begrenzter finanzieller Mittel regelmäßig fahren, die Straßen intakt und sicher sein und Arbeitsplätze in der Region erhalten werden. Neben der zentralen Aufgabe, die Wirtschaft zu stärken und die soziale und verkehrliche Infrastruktur zu sichern, dürfen wir dabei das gemeinsame Fundament nicht aus den Augen verlieren: eine funktionierende Demokratie, eine starke Zivilgesellschaft, und ein respektvolles Miteinander. Wo dieses Fundament brüchig wird, gerät etwas in unserem Zusammenleben ins Rutschen und der Standort verliert an Attraktivität. Das können wir uns nach 35 Jahren erfolgreicher Aufbauarbeit in Ostdeutschland nicht leisten. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam für unsere Demokratie arbeiten und dieses Engagement auch verlässlich fördern".
Landrat Götz Ulrich, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, sagte: „Die ostdeutschen Landkreise stehen vor besonderen Herausforderungen: Der wirtschaftliche Angleichungsprozess ist vielerorts noch nicht vollendet, die Haushaltslage verschärft sich und die demografische Entwicklung erhöht den Druck zusätzlich. Umso wichtiger ist, dass der Bund die strukturellen Besonderheiten Ostdeutschlands verlässlich in den Blick nimmt und den Landkreisen mehr Handlungsspielräume eröffnet. Wir brauchen keine abstrakten Debatten, sondern konkrete Antworten auf Fragen der Wirtschaftskraft, der Daseinsvorsorge und der kommunalen Finanzierung. Denn nur wenn die Probleme vor Ort spürbar gelöst werden, lässt sich auch das Vertrauen in Staat und Demokratie nachhaltig stärken. Konkret muss der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer so schnell wie möglich spürbar angehoben werden. Parallel muss es ernsthafte Bemühungen geben, die Kosten für soziale Leistungen in ihrer Dynamik zu bremsen. Die Hilfen für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderung, bei der Pflege, die in weiten Teilen von den Landkreisen und Städten getragen werden, müssen zukunftsfest ausgestaltet werden. Hier ist der Bund als Gesetzgeber gefordert. Weiterhin fordern wir mehr Flexibilität und Freiraum bei Gewerbeansiedlungen und Investitionen. Dieses umso mehr, als sich der demografische Wandel gerade in den ostdeutschen Bundesländern aktuell wieder spürbar beschleunigt. Das ist nicht ohne Folgen für kommunale Finanzen, Infrastrukturen und die Wirtschaftsentwicklung.“
