Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen 2025 weisen abermals ein Rekorddefizit der Städte, Landkreise und Gemeinden aus. Danach ist das kommunale Defizit gegenüber dem ohnehin schon alarmierenden Vorjahr nochmals gestiegen und betrug zum Jahresende in den kommunalen Kernhaushalten 29,4 Mrd. €. Die kommunale Ebene steckt unverändert in einer bedrückenden finanziellen Krise. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, erklärte: „Die Kommunen fahren finanziell das dritte Jahr in Folge und immer stärker auf Verschleiß. Die Rücklagen sind aufgebraucht, Leistungen müssen gestrichen und Instandhaltungen aufgeschoben werden. Auch das Sondervermögen hilft nur wenig. Wer meint, das alles werde sich mit etwas Zeit oder einem leichten wirtschaftlichen Aufschwung von selbst wieder einrenken, verkennt die Lage völlig.“
Die seit langem immer wieder von kommunaler Seite angemahnten Reformen auf der Ausgabeseite müssten deshalb besser heute als morgen kommen. Bis zu ihrem Greifen seien rasche und wirksame Sofortmaßnahmen des Bundes zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen unabdingbar. „Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss endlich gehandelt werden.“
Kern der sich weiter zuspitzenden Defizite seien die seit Jahren überproportional steigenden Pflichtausgaben, vor allem im Sozialbereich. „Dies ist seit Jahren bekannt, passiert ist nichts“, so Brötel. Besonders ins Gewicht fielen unverändert die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Hilfe zur Pflege. In all diesen Bereichen steigen die Ausgaben seit langem mit einer erschreckend hohen Dynamik, die kommunal nicht aufgefangen werden kann. Allein die Kinder- und Jugendhilfe kostet die kommunale Ebene ca. 20 Mrd. € pro Jahr. Die jährlichen Steigerungsraten liegen deutlich über 10 %. „Ähnliche Zuwachsraten verzeichnet die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege explodiert mit Zuwachsraten von über 20 %.“
Hinzu kommen erhebliche, von Bund und Ländern veranlasste Mehrbelastungen bei den Personalausgaben, etwa in der Kinderbetreuung und im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die aktuelle Entwicklung auch bei den Personalausgaben lässt sich deshalb gerade nicht auf einzelne Tarifabschlüsse verkürzen. Insgesamt geht es um einen breit angelegten und dauerhaften Ausgabenanstieg in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, der nicht kommunal veranlasst worden ist.
Brötel dazu: „Die Kommunen tragen einen immer größeren Teil staatlich veranlasster Aufgaben, ohne dass die Finanzierung Schritt hält. Das trifft insbesondere die Landkreise, die im Regelfall für die Ausführung dieser Leistungen zuständig sind und zugleich kaum über eigene Gestaltungsspielräume auf der Einnahmeseite verfügen. Dies sprengt unsere Haushalte. Die Konsequenzen sind für die Bürger vor Ort immer deutlicher spürbar.“
Dies liegt auch daran, weil die Rücklagen in den Kommunen inzwischen weitgehend aufgezehrt sind und zunehmend auf Kassenkredite zurückgegriffen werden muss, um nicht völlig handlungsunfähig zu werden. „Die Kassenkredite sind allein in den ersten drei Quartalen 2025 um 28 % gestiegen, bei den Landkreisen sogar um 48 %, um den laufenden Betrieb der kommunalen Ebene überhaupt noch sicherzustellen. Das ist ein letzter Warnschuss!“ Ab diesem Punkt gehe es um die dauerhafte Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort: „Daran entscheidet sich für die Menschen, ob Politik und Verwaltung noch funktionieren und ob sie noch Vertrauen in den Staat haben“, verdeutlichte der DLT-Präsident.
Der Deutsche Landkreistag fordert deshalb nachdrücklich neben den Reformen auf der Ausgabeseite sofort wirksame Maßnahmen des Bundes zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Eine spürbare und kurzfristig greifende finanzielle Entlastung kann durch eine sofortige Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um 10 Prozentpunkte erreicht werden. Wenn die Reformen auf der Ausgabeseite greifen, kann sie auf einen Anteil von 6 Prozentpunkten zurückgefahren werden. „Das würde sofort zusätzlich 30 Mrd. € auf die kommunale Ebene bringen, was unserem derzeitigen Defizit entspricht. Dies ist auch bitter nötig.“ Zugleich stünden aber auch die Länder in der Pflicht: „Sie sind für die kommunale Finanzausstattung verantwortlich und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen mit dauerhaft wirkenden Einnahmeverbesserungen verlässlich nachkommen. Was bisher geschehen ist, reicht auf gar keinen Fall.“