Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages zur Lage der Kommunalfinanzen fordern die kommunalen Spitzenverbände rasche Sofortmaßnahmen und strukturelle Reformen zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte.
Christian Schuchardt (Deutscher Städtetag), Dr. Kay Ruge und Landrat Peter Bohlmann (Deutscher Landkreistag) sowie Bürgermeister Guido Halfter und Uwe Zimmermann (Deutscher Städte- und Gemeindebund) danken dem Ausschuss für die Aufnahme dieses wichtigen Themas und erklären: „Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Nach dem Rekorddefizit im Jahr 2024 hat sich die Lage 2025 noch weiter verschlechtert. Mittlerweile beträgt unser jährliches Defizit mehr als 30 Milliarden Euro. Städte, Landkreise und Gemeinden geraten damit immer näher an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Bund und Länder müssen jetzt sofort gegensteuern. Notwendig sind schnelle Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen ebenso wie wirksame Reformen in den Bereichen, in denen die Ausgaben seit Jahren besonders dynamisch wachsen. Bis diese Reformen greifen, braucht es eine sofortige und befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um 10 Prozentpunkte.“
Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass die Schieflage der kommunalen Haushalte nicht in erster Linie auf eine mangelnde Einnahmeentwicklung zurückzuführen ist. Ausschlaggebend ist vielmehr eine Ausgabendynamik, auf die die Kommunen selbst kaum Einfluss haben. Besonders stark wachsen seit Jahren die Belastungen in der Eingliederungshilfe, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Hilfe zur Pflege. Wenn diese Entwicklung ungebremst anhält, drohen weitere Einschnitte bei Investitionen, kommunalen Leistungen und Zukunftsaufgaben vor Ort.
Die Spitzenverbände weiter: „Wer leistungsfähige Kommunen will, muss ihnen auch die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen dafür verschaffen. Es geht nicht um einen Rückzug des Sozialstaats, sondern um seine dauerhafte Tragfähigkeit. Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung müssen wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden. Andernfalls werden die Folgen vor Ort immer deutlicher sichtbar: Dringend notwendige Investitionen können nicht getätigt werden. Gesetzlich nicht vorgeschriebene, aber dennoch unverzichtbare Leistungen geraten unter Druck und müssen eingeschränkt werden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Problemlösungsfähigkeit des Staates nimmt Schaden.“
In das Fachgespräch bringen die kommunalen Spitzenverbände deshalb konkrete Vorschläge ein. In der Eingliederungshilfe geht es unter anderem darum, systemwidrige Ausfallbürgschaften der kommunalen Ebene zu beenden, neue ausgabensteigernde Leistungsausweitungen zu vermeiden, bürokratische Verfahren zu vereinfachen und die Steuerungs- und Prüfmöglichkeiten der Leistungsträger zu verbessern. In der Kinder- und Jugendhilfe braucht es vor allem eine stärkere kommunale Steuerung, eine engere Verzahnung neuer Angebote mit der Jugendhilfeplanung, eine Stärkung von Pflegefamilien sowie einen klareren Vorrang funktionsfähiger Regelsysteme, insbesondere der Schulen. In der Pflege sind eine stärkere Entlastung durch die Pflegeversicherung, eine wirksamere Begrenzung der Eigenanteile sowie weitere Schritte zur Stabilisierung der Versorgung erforderlich. Darüber hinaus sind die Krankenhäuser finanziell zu stabilisieren.
Die kommunalen Spitzenverbände betonen, dass sie sich konstruktiv in die laufenden Gespräche mit Bund und Ländern einbringen. Jetzt komme es aber darauf an, dass aus Problembeschreibungen endlich konkrete Entlastungen werden. Die kommunale Ebene kann ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort nur dann verlässlich erfüllen, wenn ihre Finanzierung dauerhaft gesichert wird.