Zur Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit am heutigen Montag warnt der Deutsche Landkreistag vor zusätzlichen Belastungen für Kliniken und kommunale Haushalte. „Die vom Bund vorgeschlagenen Sparmaßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung würden einmal mehr auch erhebliche Auswirkungen auf die Krankenhäuser haben“, so DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel. Gerade die Kliniken in kommunaler Trägerschaft stünden aber schon heute unter einem massiven wirtschaftlichen Druck. Weitere Einschnitte würden die angespannte Lage vieler Häuser deshalb noch weiter verschärfen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung insbesondere in ländlichen Räumen massiv gefährden.
„Obwohl die Krankenhäuser fast flächendeckend Rekorddefizite einfahren und allein die Landkreise in den vergangenen Jahren mindestens 25 Mrd. € an Verlustausgleich leisten mussten, sollen sie nun weitere 5 Mrd. € einsparen, allein im kommenden Jahr. Das ist so aber schlicht nicht mehr leistbar und treibt nur den kalten, ungesteuerten Strukturwandel im Krankenhausbereich voran.“ Auch müssten auf diese Weise immer mehr Landkreise ihre Kliniken finanziell stützen. „Dass die Kommunen bei einem Gesamt-Jahresdefizit im Jahr 2025 von ca. 30 Mrd. € dazu nicht mehr in der Lage sind, liegt auf der Hand“, sagte er.
Die große Mehrheit der Krankenhäuser sähen sich bereits heute enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenüber. Da diese auch nicht durch die jüngst beschlossenen Änderungen der Krankenhausreform behoben würden, hätten zusätzliche Belastungen gravierende Auswirkungen. „Es besteht die Gefahr, dass es gerade in ländlichen Räumen nicht gelingt, die gesundheitliche Versorgung dauerhaft zu sichern. Durch die geplante Koppelung der Ausgaben an die Einnahmen der Krankenkassen drohen weitere existenzbedrohende Finanzlücken. Denn die Ausgaben müssen so oder so finanziert werden – dann aber erneut zu Lasten der immer weniger leistungsfähigen kommunalen Haushalte.“
Was es stattdessen brauche, sei endlich ein spürbarer Abbau von Bürokratie und von übertriebenen Kontrollen sowie Prüfungen. Das könne wirklich helfen, Mittel einzusparen. „Wir brauchen weniger, nicht noch mehr Bürokratie – und das nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch von Montag bis Samstag. Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Krankenhausreform sind Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen unverzichtbar. Was ganz sicher nicht hilft: Ein nun beginnendes Gesetzgebungsverfahren ohne ausreichende Beteiligung aller Akteure, das dann bis zum Sommer durchgepeitscht wird und die ohnehin schon überlasteten Kommunalhaushalte noch einmal mit zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe beschwert“, so Brötel.