Der Deutsche Landkreistag hat heute seine Landkreisversammlung 2026 eröffnet. Bei diesem Treffen aller deutschen Landrätinnen und Landräte haben die Landkreise mit dem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ insbesondere den Bund zu einem entschlossenen Kurswechsel aufgefordert. Unter dem Motto „Heimat gestalten. Zukunft sichern.“ verlangen sie eine sofortige Stabilisierung der Kommunalfinanzen, eine tragfähige, zukunftsausgerichtete Ausgestaltung des Sozialstaates und einen wirksamen Abbau unnötiger Bürokratie.
DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte zum Auftakt der Landkreisversammlung: „Die Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand. Die kommunalen Haushalte haben das Jahr 2025 erneut mit einem Rekorddefizit von rund 30 Mrd. € abgeschlossen. Rücklagen sind vielerorts aufgebraucht, Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung und ÖPNV werden zurückgestellt, Kassenkredite steigen bedrohlich in nie gekannte Höhen. So kann es nicht weitergehen. Wer den Staat handlungsfähig erhalten will, muss seine kommunale Basis nachhaltig stärken.“
Der Berliner Appell fordert deshalb als sofort wirksame Überbrückung, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer bis zum Wirken anderer Reformschritte um 10 Prozentpunkte anzuheben. Das würde die kommunale Ebene kurzfristig in der Größenordnung von 30 Mrd. € stabilisieren. Zugleich verlangen die Landkreise eine konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn auf Bundesebene neue Aufgaben beschlossen oder Standards erhöht werden, müssten die Kosten vollständig, dauerhaft und rechtzeitig übernommen werden. Die Kommunen dürfen weder bei Steuerausfällen, bei Reformen der Krankenversicherung mit ihren Krankenhäusern oder der Pflege noch bei den rasant steigenden Ausgaben bei der Betreuung behinderter Menschen weiter als Ausfallbürgen missbraucht werden.
Brötel machte deutlich: „Es reicht nicht, den Kommunen immer neue Aufgaben, neue Rechtsansprüche und neue Standards überzustülpen und sie dann bei der Finanzierung dauerhaft allein zu lassen. Damit wird aus einem Finanzproblem zwangsläufig auch ein Vertrauensproblem. Die Menschen erleben schließlich vor Ort, ob der Staat funktioniert. Wenn die Landkreise nicht mehr investieren können, wenn freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen und wenn die kommunale Ebene sichtbar nur noch den Mangel verwaltet, leidet am Ende das Vertrauen in die Demokratie und in handlungsfähige staatliche Strukturen.“
Ein weiterer Schwerpunkt des Berliner Appells ist die Ausrichtung des Sozialstaates auf bessere Strukturen. Die Landkreise bekennen sich ausdrücklich zu einem verlässlichen Sozialstaat, fordern aber mehr Zielgenauigkeit, Wirksamkeit und finanzielle Tragfähigkeit. Besonders stark steigende Ausgaben in der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Hilfe zur Pflege verdrängten inzwischen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Daseinsvorsorge.
DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge sagte: „Die Landkreise tragen den Sozialstaat Tag für Tag – in den Jobcentern, bei der wichtigen Betreuung behinderter Menschen, der Hilfe für Kinder und Jugendliche, in der Pflege und in verschiedenen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung bis hin zum Rettungsdienst. Gerade deshalb ist es wichtig, zum Erhalt all dieser Errungenschaften notwendige Veränderungen vorzunehmen. Das wird am Ende kein sozialer Kahlschlag sein. Was wir brauchen, ist mehr Wirksamkeit, mehr Ausrichtung auf diejenigen, die unserer Hilfe zwingend bedürfen, mehr pauschale statt individueller Hilfen, angemessene Eigenbeteiligungen und klare Verantwortlichkeiten, die kommunale Steuerung auch sichern.“
Insbesondere dürfe die kommunale Ebene nicht länger Ausfallbürgin für andere Systeme sein. Dass Leistungen, die in die Verantwortung der Pflegeversicherung oder der Schulen gehörten, über kommunale Sozial- oder Jugendhilfesysteme finanziert werden, ist für die Landkreise nicht mehr leistbar. „Was Schule ist, muss von den Ländern und ihren Schulen organisiert und finanziert werden. Was Pflege ist, muss verlässlich von den Pflegekassen getragen werden.“
Auch beim Bürokratieabbau erwarten die Landkreise konkrete Fortschritte. Zu viel Zeit, Geld und Personal gingen in komplizierte Zuständigkeitsklärungen, überzogene Dokumentationspflichten, aufwendige Bedarfsermittlungen sowie langwierige Genehmigungs-, Erstattungs- und Abstimmungsverfahren. Brötel sagte: „Bürokratieabbau ist kein Randthema. Er ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der Staat leistungsfähig bleibt. Wir müssen endlich zu einfacheren Verfahren in der Sozialverwaltung, zu durchgängig digitalen Genehmigungen und mehr Vertrauen in die kommunale Praxis kommen. Das ist unser Zielbild. Gerade in Zeiten, wo überall das Geld fehlt. Wir leisten uns hier Strukturen, die wir schon allein personell und finanziell nicht mehr länger unverändert so weiterlaufen lassen können.“ Die Landkreise seien jedenfalls bereit, Verantwortung zu übernehmen.
„Die Landkreise reichen Bund und Ländern die Hand für eine echte Reformpartnerschaft. Es geht um teilweise schwierige, aber notwendige Entscheidungen: stabile Finanzen, ein zukunftsfähiges soziales Netz und einen Staat, der sich von unnötiger Bürokratie befreit. Wer Heimat gestalten und Zukunft sichern will, darf die Kommunen nicht länger überfordern“, so der DLT-Präsident.
Die Landkreisversammlung bringt heute und morgen rund 400 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsmitglieder, Bundestagsabgeordnete und weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden und Organisationen in Berlin zusammen, um zentrale Zukunftsfragen der kommunalen Ebene zu diskutieren. Am zweiten Veranstaltungstag hält Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Hauptrede. Am ersten Veranstaltungstag sprechen unter anderem Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sowie Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. In Fachforen geht es um ländliche Räume, Zivilschutz, Digitalisierung und Gesundheit.
