Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, hat zum Abschluss der Landkreisversammlung 2026 in Berlin zu grundlegenden Veränderungen aufgerufen. Vor der Rede von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, der für den kurzfristig verhinderten Bundeskanzler eingesprungen ist, sagte Brötel, Deutschland brauche endlich mehr Entschlossenheit für grundlegende Reformen. Die Ausgaben des Staates könnten sich nicht immer nur an Wünschen orientieren, sondern müssten wieder primär den Einnahmen folgen. Frei hat in seiner viel beachteten Rede die Rolle der Landkreise für die soziale Sicherheit wie die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort gewürdigt, die äußerst schwierige Lage der Landkreise anerkannt und zugesagt, gemeinsam mit der kommunalen Ebene nach Lösungen zu suchen. Zugleich dämpfte er allerdings die Erwartungen, dass dies schnell und so umfassend gelingen kann, wie die anwesenden Vertreter der Landkreise das eingefordert hatten.
„Unser Motto lautet: Heimat gestalten. Zukunft sichern. Das klingt stimmig und harmonisch. Es ist aber kein Wohlfühlprogramm, sondern vielmehr ein klarer Arbeitsauftrag. Und: Dazu braucht man Handlungsfähigkeit und Mut“, sagte Brötel. Diese Handlungsfähigkeit entscheide sich vor allem dort, wo die Menschen den Staat unmittelbar erlebten: in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Dort zeige sich, ob politische Konzepte tragen, Gesetze vollziehbar und bezahlbar seien.
Im Mittelpunkt seiner Rede stand die dramatische Lage der Kommunalfinanzen. Brötel sprach von einem „strukturellen Bruch“: Nach dem Rekorddefizit von fast 25 Mrd. € im Jahr 2024 hätten die kommunalen Kernhaushalte 2025 sogar mit einem neuerlichen Rekordminus in der Größenordnung von 30 Mrd. € abgeschlossen. Investitionen würden verschoben oder ganz gestrichen, Rücklagen seien vielfach aufgebraucht, Kassenkredite stiegen wieder mit großer Dynamik an, freiwillige Angebote für Kinder und Jugendliche, für Sport und Kultur – all dies werde bereits jetzt gestrichen.
„Die scheinbare Normalisierung eines verheerenden finanziellen Zustandes der kommunalen Ebene als neuen Status quo dürfen wir nicht zulassen. Es geht hier um uns alle“, sagte er. Alles das werde jetzt sehr schnell und mit großen Schritten auch in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen. Wir alle werden es spüren und es wird natürlich etwas mit den Menschen machen. „Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Man kann es deshalb drehen und wenden, wie man will: Wir fahren auf Verschleiß“.
Der Chef des Bundeskanzleramtes würdigte in seiner Rede die Bedeutung der Landkreise für die Handlungsfähigkeit des Staates: „Den Landkreisen kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie organisieren einen großen Teil dessen, was den Alltag der Menschen prägt. Sie tragen Verantwortung für Mobilität, Gesundheitsversorgung, Jugendhilfe, Integration, Katastrophenschutz und vieles mehr. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie anspruchsvoll kommunale Verantwortung ist.“
Zugleich ging Bundesminister Frei auf die Reformagenda der Bundesregierung ein und betonte die Bereitschaft zum Dialog mit der kommunalen Ebene: „Die Alternative zu Reformen wäre nämlich nicht der Erhalt des Status quo. Die Alternative wäre der Verlust von Gestaltungsspielräumen überall dort, wo Menschen ihren Staat konkret erleben. Deshalb treiben Bund, Länder und Kommunen derzeit gemeinsam die Reformen voran.“
Der DLT-Präsident bekräftigte seinerseits die Forderung des Deutschen Landkreistages nach einer spürbaren Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils, bis strukturelle Reformen greifen. „Wer immer nur nach mehr Geld ruft und sich Reformen verweigert, macht es sich sicher zu leicht. Wer immer nur von Reformen spricht und die akute Finanznot der Kommunen währenddessen konsequent ignoriert, aber ebenfalls. Das muss sich deshalb unbedingt ändern“. Zugleich machte er deutlich, dass zusätzliche Investitionsmittel allein nicht ausreichten: „Das Sondervermögen verlangsamt in gewisser Weise nur den weiteren Niedergang kommunaler Investitionen. Aber es löst die strukturelle kommunale Finanzkrise nicht, die ihre Ursache in den ungebremst steigenden laufenden Ausgaben hat.“ Brötel forderte deshalb beides: kurzfristige Stabilisierung und langfristige Ausgabenbegrenzung.
Auch in der Gesundheitspolitik verlangte Brötel tragfähige Strukturen. Krankenhäuser seien gerade in ländlichen Räumen mehr als betriebswirtschaftliche Einheiten: „Sie sind ein Stück Sicherheitsversprechen.“ Veränderungen in der Krankenhauslandschaft seien notwendig, dürften aber nicht in einen ungesteuerten kalten Strukturwandel münden. Die Landkreise hätten in den vergangenen Jahren mindestens 25 Mrd. € aufbringen müssen, um ihre Krankenhäuser zu stützen. Weitere Sparvorgaben zulasten kommunaler Träger würden die Lage deshalb dramatisch verschärfen.
Vor allem aber müsse die Bundesregierung endlich einmal ernst machen mit der im Koalitionsvertrag verankerten Zusage, sich für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen. Schon jetzt werde die kommunale Ebene in ganz vielen Bereichen schlicht als unzuständiger Ausfallbürge missbraucht. Und: Das gehe jetzt bei den Krankenhäusern oder in der Pflege so weiter: „Man kann doch ein Unrecht nicht dadurch beseitigen, dass man ein anderes, für das man im Übrigen ebenfalls die Verantwortung trägt, noch weiter vergrößert“, so Brötel. Die Kommunen und insbesondere die Landkreise dürften nicht länger der Zahlmeister der Nation sein.
Positiv an den nun vorgelegten Vorstellungen des Bundes für eine Pflegereform sei in diesem Zusammenhang aber immerhin, die Einkommensgrenze für den Rückgriff auf unterhaltspflichtige Angehörige zu senken. Seit 2020 werden Kinder pflegebedürftiger Eltern grundsätzlich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € zum Unterhalt herangezogen. „Diese Grenze ist deutlich zu hoch. Wer über ein sehr hohes Einkommen verfügt, kann nicht vollständig von familiärer Verantwortung freigestellt werden“, sagte Brötel.
Zum Schluss knüpfte er an ein jüngeres Reformsignal des Bundeskanzlers an: „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Wir müssen bereit sein zu Veränderungen, um zu erhalten, was uns in unserem Land gemeinsam wichtig ist.“ Genau darum gehe es auch den Landkreisen, sagte Brötel. Er forderte deshalb „mehr Mut zur Zumutung“.
