Bundesminister Dr. Karsten Wildberger hat heute an der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Berlin teilgenommen und sich dort mit den Landrätinnen und Landräten über zentrale Fragen der Digitalisierung und Staatsmodernisierung ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern, der Deutschland-Stack, die digitale Brieftasche und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, würdigte den Besuch des Bundesministers als wichtiges Signal: „Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist erstmals ein Ressort geschaffen worden, das Digitalisierung und Staatsmodernisierung in einer Hand bündelt. Das unterstützen wir. Denn ein moderner Staat entsteht nicht dadurch, dass bestehende Verfahren lediglich digitalisiert werden. Wer schneller, einfacher und leistungsfähiger werden will, muss mehr als das tun.“
Brötel betonte, dass die Landkreise für die Umsetzung der digitalen Modernisierung eine Schlüsselrolle spielten: „Der Bund kann Standards setzen, Plattformen entwickeln und Infrastrukturkomponenten bereitstellen. Ob diese Vorhaben im Alltag der Bürgerinnen und Bürger wirken, entscheidet sich aber vor Ort. Die Landkreise sind eine wesentliche Vollzugsebene des Staates. Ohne sie kommt die Digitalisierung nicht in die Fläche.“
Der Deutsche Landkreistag bot dem Bundesministerium deshalb eine enge und frühzeitige Zusammenarbeit bei den anstehenden Vorhaben an. Bereits heute wirkten die Landkreise in verschiedenen Prozessen mit, etwa bei der Bündelung von Verwaltungsleistungen, beim Marktplatz der KI-Möglichkeiten, im Umfeld des Agentic AI Hub sowie bei Fragen des Deutschland-Stacks und der europäischen digitalen Identität. An diese Zusammenarbeit gelte es anzuknüpfen.
Beim Deutschland-Stack sieht der Deutsche Landkreistag großes Potenzial. Brötel sagte: „Der Deutschland-Stack ist ein Infrastrukturversprechen: ein gemeinsamer, verlässlicher und wiederverwendbarer Plattformkern für die öffentliche Verwaltung. Damit es eingelöst wird, müssen die Standards verbindlich werden – auch in Beschaffung, Entwicklung, Betrieb und Migration. Angesichts dessen ist die Verständigung von Bund, Ländern und Kommunen vergangene Woche im IT-Planungsrat zur Verbindlichkeit von drei Komponenten des Stacks sehr zu begrüßen.“
Auch bei der europäischen digitalen Brieftasche, der EUDI-Wallet, warb der Deutsche Landkreistag für eine stärkere Einbindung der Landkreise. Gerade in den Bereichen Soziales, Jugend, Gesundheit, Ausländerwesen, Verkehr und Bildung seien zahlreiche Leistungen besonders nachweisintensiv. Deshalb müsse die Wallet an realen Anwendungsfällen erprobt werden. Brötel: „Pilotierungen dürfen nicht nur in großen Städten stattfinden. Wir brauchen auch Landkreise als Innovationsräume, damit digitale Identitäten und Nachweise dort getestet werden, wo viele Verwaltungsleistungen tatsächlich erbracht werden.“
Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sieht der Deutsche Landkreistag ebenfalls erhebliche Chancen. Das gelte insbesondere für sichere und souveräne KI-Infrastrukturen des Bundes sowie für Anwendungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Voraussetzung sei jedoch, dass die kommunale Ebene frühzeitig und systematisch einbezogen werde. „KI kann Verwaltung schneller und leistungsfähiger machen. Aber auch hier gilt: Die besten Lösungen entstehen nicht am Reißbrett, sondern im Zusammenspiel mit der Praxis. Die Landkreise stehen bereit, diese Entwicklung aktiv mitzugestalten“, so Brötel.
Mit Blick auf die Staatsmodernisierung sprach sich der DLT-Präsident für ein strukturiertes Vorgehen aus: „Staatsmodernisierung muss immer auch zu spürbarer Entlastung der Verwaltungsabläufe führen. Dafür brauchen wir ein digitalisierungsfreundliches Recht und den Abbau unnötiger Bürokratie und von Vorschriften. Insofern greift das aktuell vorgelegte Bundeserprobungsgesetz zu kurz. Wir müssen auch von materiellen Regelungen zumindest probeweise abweichen dürfen.“
Deutliche Kritik übte Brötel an zu kurzen Beteiligungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren. Wenn kommunale Spitzenverbände umfangreiche Gesetzentwürfe binnen ein oder zwei Arbeitstagen bewerten sollten, sei das „nur noch als Farce“ zu bezeichnen. Schlechte Beteiligung räche sich am Ende in der Umsetzung vor Ort, sagte er abschließend.
