Der Deutsche Landkreistag hat Berichte über mögliche zusätzliche Bundesmittel zugunsten der Universitätskliniken scharf kritisiert. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Trotz der Nachbesserungen bleibt der Befund der gleiche: Die als Gesundheitsreform bezeichneten Maßnahmen bleiben ein Spargesetz, das an den grundlegenden, strukturellen Problemen nichts ändert. Anstatt ein finanziell tragfähiges System im Sinne der Versorgungssicherheit zu schaffen, werden letztlich nur die Kosten verschoben – auch und gerade zulasten der Kommunen. Das überfordert die Kommunen und gefährdet die Versorgung.“
Wenn es nun auf den letzten Metern – wie kolportiert wird – noch eine Milliarde mehr für Krankenhäuser geben soll, sei das ein richtiger Schritt. „Dieser muss aber gemeinsam gegangen werden: Es müssen davon alle Krankenhäuser profitieren, auch kommunale und freigemeinnützige Träger. Denn ohne diese kann eine gute, flächendeckende Versorgung nicht gelingen.“
Der Deutsche Landkreistag warnte davor, den Universitätskliniken der Länder zusätzliche Mittel zuzuschieben, während kommunale Krankenhäuser weiter unter massivem wirtschaftlichem Druck stehen. Gerade die Landkreise hätten ihre Kliniken in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen stützen müssen. Viele Häuser arbeiteten weiterhin defizitär; zugleich seien die kommunalen Haushalte selbst in einer historischen Finanzkrise.
„Es kann nicht sein, dass die Länder auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens vor allem für ihre eigenen Universitätskliniken kämpfen, während die kommunalen Krankenhäuser bis auf kleinere Nachbesserungen weitgehend im Regen stehen gelassen werden. Die Menschen werden nicht allein in Universitätskliniken versorgt, sondern vor allem in kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäusern – gerade in der Fläche“, so Brötel.
Sollte die zusätzliche Milliarde nicht aus neuen Bundesmitteln finanziert werden, drohe im Ergebnis lediglich eine weitere Umverteilung innerhalb eines ohnehin zu knapp bemessenen Systems. „Dann würde das Geld an anderer Stelle fehlen – am Ende womöglich erneut insbesondere bei den kommunalen Krankenhäusern. Eine solche Verschiebung wäre keine Lösung, sondern die nächste Belastungsrunde“, warnte Brötel.