Der Deutsche Landkreistag wird heute anlässlich der Sitzung seines Verfassungs- und Europaausschusses in Brüssel konkrete Entlastungen für die Landkreise und mehr kommunale Mitsprache in der europäischen Politik einfordern. Gesprächspartner werden EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski, General Ralph Meyer und die Europaabgeordneten Lena Düpont und Norbert Lins sein. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge nehmen an allen Gesprächen teil.
Brötel betonte im Vorfeld der Sitzung: „Europäische Entscheidungen wirken jeden Tag unmittelbar bis in die Kreisverwaltungen. Die Präsenz unserer Landrätinnen und Landräte in Brüssel ist unverzichtbar. Sie müssen frühzeitig gehört werden und nicht erst, wenn die Vorgaben längst beschlossen sind.“
Gegenüber EU-Kommissar Magnus Brunner wird der Ausschuss auf eine wirksame Begrenzung irregulärer Migration drängen. Europa müsse das Gemeinsame Europäische Asylsystem konsequent umsetzen, Rückführungen beschleunigen und Sekundärmigration eindämmen. Auch Rückkehrzentren in Drittstaaten und eine faire europäische Lastenteilung sind Gegenstand des Gesprächs. Neue Vorgaben dürften nicht erneut bei den kommunalen Ausländerbehörden abgeladen werden.
„Eine Migrationswende muss in den Landkreisen ankommen. Europa muss seine Außengrenzen wirksamer schützen, Rückführungen durchsetzen und Sekundärmigration stoppen. Es reicht nicht, neue Aufgaben und Pflichten zu beschließen und die praktischen Folgen auch bei den Kommunen abzuladen“, so Brötel.
Im Gespräch mit Botschafter Thomas Ossowski, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU, wird der Ausschuss einen Bürokratieabbau einfordern, der neben den Unternehmen auch öffentliche Verwaltungen erreicht. Neue EU-Gesetze wie die Reform des Vergaberechts dürfen keine neuen Nachweis- und Dokumentationspflichten schaffen. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss die Förderung ländlicher Räume verlässlich gesichert bleiben. Daneben werden die aktuellen europapolitischen Prioritäten der Bundesregierung Thema sein. Mit dem Abgeordneten Norbert Lins wird der Ausschuss die aktuellen Entwicklungen bei den Beratungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutieren. Schwerpunkte bilden die künftige Ausgestaltung der Direktzahlungen und der Förderung der ländlichen Entwicklung sowie die Zukunft von LEADER.
Mit General Ralph Meyer, Abteilungsleiter des International Military Staff im NATO-Hauptquartier, wird der Ausschuss sodann die verschärfte Sicherheitslage und die Rolle der NATO erörtern. Verteidigungsfähigkeit setzt belastbare Logistik- und Versorgungsstrukturen, eine funktionierende zivile Krisenvorsorge und eine enge Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Stellen voraus.
Mit Lena Düpont, Koordinatorin der EVP-Fraktion im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, wird der Ausschuss eine stärkere Unterstützung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes sowie einen wirksamen Schutz kritischer Infrastrukturen diskutieren. Notwendig ist aus kommunaler Sicht ein verbindlicher ziviler Operationsplan als Pendant zum militärischen Operationsplan Deutschland, der Zuständigkeiten, Meldewege und Ressourcen für den Zivilschutz festlegt. Europäische Vorsorgekapazitäten müssen die Strukturen vor Ort stärken; Zuständigkeiten und Finanzierung sind zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen klar zu regeln.
„Krisen werden vor Ort bewältigt. Europäische Unterstützung muss auf den örtlichen Strukturen aufbauen und diese ergänzen. Wer die Widerstandsfähigkeit Europas erhöhen will, muss die Landkreise als Katastrophenschutzbehörden wirksam einbeziehen und ihnen die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen“, so der DLT-Präsident abschließend.