Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, den angekündigten zweiten Teil des Zukunftspakts, bei dem es primär um die Kommunalfinanzen gehen soll, unverzüglich auf den Weg zu bringen. Angesichts eines kommunalen Defizits von rund 30 Mrd. € jährlich müsse es dabei um spürbare und dauerhafte Entlastungen bei den Ausgaben und gleichzeitig eine Stärkung der Einnahmen gehen. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte nach der jüngsten Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Der Zukunftspakt muss endlich in die entscheidende Phase kommen. Die Kommunen warten schon seit Monaten darauf, dass aus Ankündigungen konkrete Entlastungen werden.“
Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium hatten den kommunalen Spitzenverbänden im Juli zugesagt, sie von Beginn an in die weitere Ausgestaltung des Zukunftspakts einzubeziehen. Das Präsidium erwartet, dass dabei insbesondere die strukturelle kommunale Unterfinanzierung im Mittelpunkt steht.
Die Lage bleibt dramatisch, so der DLT-Präsident weiter: „Nach der gemeinsamen Haushaltsprognose der kommunalen Spitzenverbände ist für 2026 erneut mit einem Defizit von rund 30 Mrd. € zu rechnen. Und: Bis 2029 wird es so weitergehen, wenn nicht sofort gegengesteuert wird.“ Gleichzeitig werden die kommunalen Schulden, insbesondere die Kassenkredite, weiter deutlich steigen. Der Deutsche Landkreistag fordert deshalb seit Langem Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite, die das Defizit substanziell und dauerhaft zurückführen.
„Die Kommunen können sich aus dieser Lage nicht mehr allein befreien. Selbst deutlich mehr Wirtschaftswachstum würde die strukturelle Lücke noch nicht einmal ansatzweise schließen. Bis die notwendigen Reformen finanziell greifen, brauchen wir deshalb eine wirksame Sofortentlastung. Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer muss vorübergehend um mindestens zehn Prozentpunkte angehoben werden. Das entspricht unserem aktuellen jährlichen Defizit“, so Brötel.
Die im Juni von Bund und Ländern vereinbarte Veranlassungskonnexität („Wer bestellt, bezahlt.“) bewertet der Deutsche Landkreistag zwar als Schritt in die richtige Richtung. Danach soll der Bund bei neuen oder geänderten Leistungsgesetzen mit erheblichen Finanzwirkungen 80 % der Belastungen von Ländern und Kommunen kompensieren, sofern die vorgesehene Schwelle von 200 Mio. € jährlich überschritten wird. Dies verhindere jedoch lediglich, dass neue Aufgaben die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten. Sämtliche Bestandsgesetze blieben davon unberührt. Das bereits bestehende strukturelle Defizit werde dadurch also nicht beseitigt.
Dies gilt insbesondere für die Sozialleistungen, allen voran bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege. „In diesen Bereichen haben wir derzeit zweistellige prozentuale Wachstumsraten bei den Kosten. Das hält kein kommunaler Haushalt mehr aus. Hier braucht es deshalb dringend mutige Lösungen. Die sehen wir aktuell allerdings noch nicht in ausreichendem Maße. Der Zukunftspakt muss deshalb auch hierzu und damit zur Wiederherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene einen zentralen Beitrag leisten“, so Brötel abschließend.