Der Deutsche Landkreistag erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform einen Teil der drohenden Mehrbelastung der kommunalen Hilfe zur Pflege abgewendet hat. Das hohe Ausgabenproblem in der Pflege bleibt aber dennoch weiterhin ungelöst. Bei der Krankenhausfinanzierung und beim Rettungsdienst warnt der kommunale Spitzenverband zugleich vor weiteren Kostenverlagerungen auf die Landkreise und Städte. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu nach der Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Bei der Pflege hat die Bundesregierung an einer für die Kommunen entscheidenden Stelle auf unsere Kritik reagiert. Das ist ein erster kleiner Erfolg. Dennoch bleibt es bei steigenden kommunalen Ausgaben. Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Krankenhausfinanzierung dürfen aber nicht dadurch stabilisiert werden, dass ungedeckte Kosten am Ende wieder in den kommunalen Haushalten landen. Mit diesem Verschiebebahnhof muss endlich Schluss sein. Wir benötigen stattdessen dringend eine spürbare Entlastung.“
Das Präsidium begrüßt, dass die zeitliche Streckung der nach der Dauer der Pflegebedürftigkeit gewährten Leistungszuschläge nunmehr im Gesetzentwurf nicht mehr enthalten ist. Dadurch ist die damit verbundene zusätzliche Belastung der weitgehend kommunal getragenen Hilfe zur Pflege abgewendet. Allerdings weist der Gesetzentwurf immer noch Mehrausgaben der Länder und Kommunen bei der Hilfe zur Pflege von rund 600 Mio. € aus; sie sollen bis 2030 dann auf 350 Mio. € pro Jahr zurückgehen.
„Die strukturellen Probleme bleiben damit also bestehen“, so Brötel. Der Landkreistag fordert deshalb weiterhin die Herausnahme der Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen sowie die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen. Pflegebedürftige in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe müssen zudem die vollen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. „Dies alles muss in der neuen Strukturkommission Pflege behandelt werden, die in diesen Tagen ihre Arbeit aufnimmt.“ Zugleich unterstützt der Landkreistag den Vorschlag, dass der Bund die Ausgaben der Hilfe zur Pflege übernimmt, die derzeit bei über 6 Mrd. € jährlich liegen. „Da haben wir eine gewisse Parallele zur Grundsicherung im Alter. Dort ist der Bund stufenweise in die Übernahme der Transferleistungen eingestiegen, weil es sich um eine vor Ort weder beeinflussbare noch steuerbare und deshalb in gewisser Weise schicksalhafte Folge der demografischen Entwicklung handelt. Deshalb werden die Kosten in den kommenden Jahren auf jeden Fall auch stetig weiter ansteigen. Das Geld des Bundes muss dann aber auch bei den Landkreisen ankommen.“
Auch bei den Krankenhäusern sieht der Landkreistag akuten Handlungsbedarf. Bereits drei Viertel der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Allein die Landkreise rechnen 2026 erneut mit mindestens ca. 5 Mrd. €, die sie zur Stabilisierung ihrer Krankenhäuser aufbringen müssen. Der Landkreistag fordert daher ein tragfähiges System zur Finanzierung der Betriebskosten, eine grundlegende Überarbeitung der Vorhaltevergütung sowie einen spürbaren Abbau von Bürokratie und Kontrollen.
Die von der Bundesregierung zugesagten zusätzlichen 450 Mio. € für Krankenhäuser müssten zudem zügig gesetzlich umgesetzt werden und dürften nicht durch Kürzungen an anderer Stelle der Krankenhausvergütung wieder aufgezehrt werden.
Beim Rettungsdienst hält der Deutsche Landkreistag lediglich kleinere Korrekturen an der jetzigen Rechtslage für erforderlich. Medizinische Leistungen am Einsatzort, sog. Fehlfahrten, und die Aufgaben der Leitstellen müssten rechtssicher und auskömmlich vergütet werden. Weitergehende bundesgesetzliche Struktur- und Qualitätsvorgaben für einen eigenständigen Leistungsbereich „medizinische Notfallrettung“ lehnt das DLT-Präsidium hingegen ab.
Brötel dazu: „Der Rettungsdienst lebt von verlässlicher Vorhaltung. Fahrzeuge, Leitstellen und Personal müssen jederzeit verfügbar sein. Eine Finanzierung, die diese Realität nicht abbildet, führt zwangsläufig zu einer strukturellen Unterfinanzierung. Das gefährdet die Versorgungssicherheit zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Hier braucht es deshalb dringend Nachbesserungen.“