Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des 5. Kohäsionsberichts der EU-Kommission hat sich der Deutsche Landkreistag für eine gleichberechtigte Förderung des ländlichen Raumes ausgesprochen.
Präsident Landrat Hans Jörg Duppré forderte, auf die „Ländliche Dimension“ der europäischen Strukturpolitik einen deutlichen Akzent zu setzen. „Europa ist in großen Teilen ländlich geprägt. Vor allem aber stehen die Gebiete außerhalb der großen Ballungszentren vor einer Reihe gravierender Herausforderungen, die über ihre Zukunftsfähigkeit entscheiden. Daher muss die EU-Strukturpolitik ländliche Räume mindestens mit gleicher Intensität unterstützen wie städtische.“
Duppré nannte als Beispiel die demografische Entwicklung, die von den ländlichen Räumen enorme Anpassungsprozesse erfordern würde. „Diese notwendigen Anpassungen bei Schulen, Alten- und Pflegeheimen, aber auch der Energieversorgung und weiteren Infrastrukturen müssen durch eine wirkungsvolle europäische und nationale Strukturpolitik unterstützt werden. Daneben ist die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Fläche ein Schlüsselelement, um den ländlichen Raum vital und lebenswert zu halten.“
Vor diesem Hintergrund begrüßte er die Signale aus Brüssel, wonach Deutschland auch in der neuen Förderperiode nach 2013 an der sog. „Ziel-2-Förderung“ teilhaben werde. „Es ist wichtig, dass Strukturförderung nach wie vor ihre ausgleichende und unterstützende Funktion sowohl EU-weit als auch innerhalb der jeweiligen Mitgliedstaaten erfüllen kann. Auch in Deutschland haben wir wirtschaftsschwache Gebiete, denen auch die Regionalpolitik kraftvoll unter die Arme greifen muss, damit sie langfristig selbst ihre eigenen Potentiale entfalten können.“ Auch würden die Landkreise die Schaffung von wirksamen Übergangsregelungen begrüßen, sofern einzelne Gebiete aus der derzeit noch bestehenden „Ziel-1-Förderung“ herausfallen.
Schließlich sprach sich Duppré auch mit Blick auf die neue EU-Förderperiode für eine Ausweitung des Konzepts der Regionalbudgets in kommunaler Hand aus. „Mit Hilfe dieses Instruments kann über den Einsatz von Fördermitteln auf kommunaler Ebene vor Ort entschieden werden. Dadurch wird stärker als bisher gefördert, was regionalpolitisch sinnvoll ist. Außerdem trägt dies zur Stärkung der wirtschaftlichen Eigenentwicklung bei und ist echte ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘. Die vor Ort Verantwortlichen wissen am besten, wofür Fördermittel am sinnvollsten einzusetzen sind und können ihre jeweiligen Stärken und Potenziale klar identifizieren“, so Duppré abschließend.