Der Deutsche Landkreistag begrüßt es, dass der Bundesrat das Hartz IV-Gesetzesvorhaben nicht endgültig hat scheitern lassen, sondern doch noch weiter verhandelt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Weiterverhandeln ist besser als Scheitern. Dies ist eine neue Chance. Sie muss jetzt genutzt werden,
im Interesse der betroffenen Menschen ebenso wie im Interesse der Kommunen. Die von der Bundesregierung angebotene Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte von den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Milliardenhöhe wird von den Kommunen angesichts ihrer desolaten Finanzlage dringend benötigt.“
Duppré forderte bei den nun anstehenden neuen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Es ist richtig, das Bildungs- und Teilhabepaket in kommunale Zuständigkeit zu überführen. Hierfür sind die Ausgaben der zuständigen Landkreise vollständig auszugleichen. Dies gilt nicht nur für das Bildungspaket für Hartz IV-Kinder, sondern auch für Kinder im Sozialhilfe- sowie im Wohngeldbezug. Die regelmäßige Feststellung der tatsächlichen Kosten ermöglicht den erforderlichen Spielraum eines im Voraus zur Verfügung stehenden Budgets, das bei Bedarf angepasst wird.
- Die Verschiebung der Warmwasserbereitung vom Regelsatz in die kommunalen Unterkunftskosten ist gleichfalls voll zu kompensieren.
- Die vom Bund zugesagte Übernahme der Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine ganze erhebliche Entlastung für die Kommunen. Der Bund will die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis zum Jahr 2014 in drei Stufen und danach auf Dauer voll übernehmen. Das sind aufwachsend 1,8 Mrd. € in 2012, 3,3 Mrd. € in 2013, 4,8 Mrd. € in 2014 bis zu 7,2 Mrd. € in 2020 etc. Die Entlastung wird in den Folgejahren wegen der dynamischen Entwicklung noch zunehmen.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem neuen Anlauf, der vor allem von den Ministerpräsidenten Beck und Böhmer angestoßen worden ist und von allen Ländern getragen wird, noch zu einer guten Einigung kommen,“ so der Verbandspräsident.