Die Landkreise sehen in der Verbesserung der Energieeffizienz einen entscheidenden Schlüssel, um den Energieverbrauch zu senken und die europäischen wie nationalen Klimaschutzziele zu erreichen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Hans Jörg Duppré
anlässlich der Jahrestagung des Verbandes in Eisenach. „Daher kommen sie ihrer Vorbildfunktion gern nach und füllen diese bereits heute nach Kräften aus. Allerdings dürfen neue Standards etwa zur Sanierung öffentlicher Gebäude die Kommunen auch nicht überfordern. Insofern lehnen die Landkreise beispielsweise eine verbindliche Sanierungsquote von 3 % sowie Vorgaben für den Ankauf und die Anmietung öffentlicher Gebäude entschieden ab.“
Mit der Energieeffizienzrichtlinie verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 der EU um 20 % zu senken. Die Landkreise leisten schon heute freiwillig wesentliche Beiträge zur Energieeffizienz: „So werden – wo immer dies wirtschaftlich vertretbar ist – Gebäude grundsätzlich nachhaltig errichtet bzw. saniert, und es findet ein systematisches Energie-Controlling statt.“ Darüber hinaus unterhielten viele Landkreise Energieagenturen zur Beratung von Bürgern, Wirtschaft und Gemeinden, so Duppré.
„In Anbetracht dessen schaden verbindliche Vorgaben und greifen unverhältnismäßig in die kommunale Selbstverwaltung ein, weil sie weder eine Kosten-Nutzen-Betrachtung erlauben noch einer Abwägung mit anderen öffentlichen Zwecken und kommunalen Aufgaben“, so der DLT-Präsident. Zwar sei die Verbesserung der Energieeffizienz ein wichtiges Ziel, dem die Landkreise auch nacheiferten, „allerdings zwingen uns die knappen finanziellen Spielräume zu einem vernünftigen Einsatz unserer Mittel.“
Statt verbindliche Vorgaben einzuführen, sollten die Kommunen stärker über Fördermittel bei der energetischen Sanierung unterstützt werden. „Insbesondere sollte der ab 2019 EU-weit verpflichtende Passivhausstandard bereits heute seitens der EU sowie durch Bund und Länder finanziell gefördert werden.“ Insofern sei der ausdrückliche Hinweis der Kommission in ihrem Energieeffizienzplan 2011, dass verstärkt Fördermittel für kommunale Energieeffizienzprojekte zur Verfügung gestellt werden sollten, zu begrüßen.
Der DLT-Präsident wehrte sich schließlich gegen die Vorgabe, dass die von der öffentlichen Hand angemieteten oder angekauften Gebäude immer dem nationalen Mindestenergieeffizienzstandard genügen müssten: „Gerade bei historischen Gebäuden ist dies schwierig. Zudem geht es bei der Auswahl eines Gebäudes neben der Energieeffizienz um eine Vielzahl weiterer Aspekte wie Lage, Raumaufteilung, Barrierefreiheit etc. Insofern befürchten wir eine deutliche Beschneidung unserer Handlungsmöglichkeiten, weil für die Landkreise natürlich in erster Linie die Erbringung guter Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger im Mittelpunkt stehen.“ Vor diesem Hintergrund müsse man die Reduzierung des Energieverbrauchs mit Augenmaß betrachten und dürfe nicht „Energieeffizienz um jeden Preis“ betreiben, so Duppré abschließend.