„Der Abschluss für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen trifft die Kommunen hart und stellt vor allem diejenigen Landkreise und Gemeinden vor eine große Herausforderung, die ohnehin schon stark verschuldet sind“
, so kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke die Einigung. „In Zeiten immenser Haushaltsdefizite, einem Kassenkreditbestand der Kommunen in Höhe von 45 Mrd. € und der Schuldenbremse bei Bund und Ländern ist dieser Abschluss aus gesamtkommunaler Sicht folgenschwer. Auf die kommunalen Arbeitgeber kommen nun allein für die lineare Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 6,5 Mrd. Euro an Mehrkosten zu. Das Vermeiden von Streiks, Schlichtung und des gewerkschaftsseitig geforderten Mindestbetrags von 200 Euro je Tarifbeschäftigten ist teuer erkauft worden.“
Vor allem für die Kommunen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen, bei denen sich mit 41 Mrd. Euro 97 % des kommunalen Kassenkreditbestands konzentriert, sei dieser Abschluss nicht mehr verkraftbar. Bereits hier müssten in der Tariflaufzeit bis Ende 2013 Mehrbelastungen in einem Umfang von 3 Mrd. Euro hingenommen werden. „In Nordrhein-Westfalen liegen die kommunalen Belastungen aus der Tariferhöhung mit 1,5 Mrd. Euro deutlich höher als die Lasten aus der in den vergangenen Wochen so heftig umstrittenen Solidarpaktumlage“, erläutert Henneke. In Anbetracht der bestehenden Haushaltsdefizite – 2011 mussten die genannten Problemländer Defizite von rund 5,5 Mrd. Euro verkraften –, ständig zunehmender Kassenkredite und struktureller Unterfinanzierung bleibe daher nichts anderes übrig, als die Lohnzuwächse mit weiteren Schulden zu finanzieren. „Gehaltssteigerungen setzen eben auch voraus, dass der Arbeitgeber die nötigen finanziellen Mittel dazu hat. Ansonsten erhöhen Lohnerhöhungen einseitig die Verschuldung.“
Der Weg in einen fortgesetzten Personalabbau dürfte angesichts der erheblichen Einschnitte in den vergangenen Jahren bereits vielfach verschlossen sein. Insgesamt würden sich die kommunalen Ausgaben für das Tarifpersonal von derzeit 76 Mrd. Euro auf über 82 Mrd. Euro innerhalb von nur zwei Jahren erhöhen.