Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung hat der Deutsche Landkreistag deutlich gemacht, dass die kommunale Finanzsituation trotz erfreulicherweise ansteigender Steuereinnahmen
nach wie vor prekär bleibe. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré stellte fest, dass der neuralgische Punkt der Kommunalhaushalte auf der Ausgabeseite liege: „Die beständig wachsenden Sozialausgaben nehmen vor allem den Landkreisen, die nicht über eigene Steuereinnahmen verfügen, die Luft zum Atmen.“ Dadurch könnten notwendige Zukunftsinvestitionen etwa im Bereich der Anpassung kommunaler Infrastruktur infolge der demografischen Entwicklung letztlich nicht erfolgen, weil keine freien Finanzmittel – z.B. für die Kofinanzierung von wichtigen Projekten – verfügbar seien. „Das ist ein auf Dauer unhaltbarer Zustand!“
In den Landkreisen, die im kommunalen Bereich die Hauptlast der Sozialausgaben zu tragen hätten, sei die Lage besonders dramatisch: „Die Hälfte der Landkreise haben einen defizitären Haushalt und müssen sich immer öfter mit Kassenkrediten über Wasser halten, um die laufenden Ausgaben, z.B. für Personal, zu bezahlen. Da ist kraftvoll und gestaltend agierende kommunale Selbstverwaltung fast nicht mehr möglich“, so Duppré. Allein die Kassenkredite seien im letzten Jahr um 12,5 % auf einen neuen Höchststand von 7,3 Mrd. Euro angestiegen.
Während Städte und Gemeinden über höhere Steuereinnahmen von der anziehenden Konjunktur profitierten und die Gewerbesteuer steige, verschlechtere sich die Lage der Kreise, die über praktisch keine Steuereinnahmen verfügten, weiter. „Insgesamt hat sich die Situation der Landkreise im letzten Jahr sogar gegenüber dem Vorjahr noch weiter verschlechtert. Allein die Sozialausgaben sind auf über 19 Mrd. € angestiegen.“ Damit würde gerade im ländlichen Raum das angesichts der Herausforderungen durch den demografischen Wandel dringend benötigte Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen, sei es im Straßenbau, beim (Um-)Bau und der Unterhaltung von Schulen oder für den Ausbau der Kindertagesbetreuung, schilderte Duppré.
Zwar werde die in der Gemeindefinanzkommission verabredete Entlastung der kommunalen Ebene um die Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für eine spürbare Linderung sorgen. „Allerdings bedarf es grundlegender struktureller Korrekturen, um Einnahmen und Ausgaben besser aufeinander abzustimmen. Seit langem wachsen die – vor allem durch den Bund im sozialen Bereich veranlassten – Ausgaben der Landkreise, während ihre Einnahmen nahezu unverändert bleiben. Das kann so nicht weitergehen!“, stellte Duppré abschließend fest.