Vor dem Hintergrund der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat der Deutsche Landkreistag dazu aufgefordert, die derzeitigen zusätzlichen Steuereinnahmen nicht für neue konsumtive Zwecke,
sondern für notwendige Zukunftsinvestitionen und zur Tilgung von Altschulden zu verwenden. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir müssen in der Politik wieder zu mehr Selbstdisziplin gelangen, um die Verschuldungsproblematik aller Ebenen Stück für Stück in den Griff zu bekommen. Und dafür ist die derzeitige konjunkturelle Lage mit Steuermehreinnahmen ein sehr günstiger Zeitpunkt!“ Diese Konsolidierungspolitik sollte einhergehen mit Investitionen, die dauerhaft die wirtschaftliche Basis des Landes stärken wie z.B. in den Breitbandausbau und die Bildungsinfrastruktur.
Darüber hinaus müsse es um wirkungsvolle Ansätze gehen, um den sich weiter verschärfenden Investitionsstau aufzulösen: „Die Kommunen brauchen dringend wieder finanzielle Spielräume, um ihrer Investitionstätigkeit angemessen nachkommen zu können.“ Bei der Informationsinfrastruktur sei der Investitionsstau allein in den Kreishaushalten bereits auf 2 Mrd. € angewachsen. „Wir müssen und wir wollen uns als Landkreise auch unmittelbar um den Breitbandausbau kümmern. Allerdings sind unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt. Deshalb muss ein neues, bundesfinanziertes Förderprogramm aufgelegt werden, um gezielt den Ausbau von NGA-Internet voranzubringen“, so Duppré.
„Trotz Erholung der kommunalen Steuereinnahmen infolge der anziehenden Konjunktur, die vor allem den Gemeinden und Städten zugutekommt, verharren die Landkreise in der Problemzone. So werden in diesem Jahr bundesweit 141 Landkreise und damit ca. 48 % der 295 Landkreise einen defizitären Kreishaushalt aufweisen.“ Dies sei vor allem für Gebiete prekär, die zusätzlich vor erheblichen wirtschaftsstrukturellen und demografischen Schwierigkeiten stehen, die gerade erhebliche Zukunftsinvestitionen in kommunale Infrastrukturen erforderten. „Diese Gebiete drohen, von positiven Entwicklungstendenzen in unserem Lande abgekoppelt zu werden“, so Duppré.
Insgesamt würde sich die Finanzsituation der Landkreise trotz anziehender Konjunktur nicht so verbessern, dass dadurch der riesige Schuldenberg abgebaut werden könnte: „Die Kassenkredite der Landkreise nehmen wieder deutlich zu und betrugen Ende 2011 rund 7,3 Mrd. €. Zum Jahresende 2012 steht zu befürchten, dass der Kassenkreditbestand auf 8,1 Mrd. € anwächst“, so Duppré. „Für einen erneuten konjunkturellen Einbruch sind die Landkreise nicht gerüstet. Sie tragen vielmehr noch an den Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise und anderen Altlasten.“
Es sei deshalb richtig, dass Bund und Länder sich bei ihrer Einigung zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes u.a. auf eine Reihe von Eckpunkten verständigt haben, die dem Ziel dienen sollen, die kommunale Ebene dauerhaft zu einer „schwarzen Null“ zu ertüchtigen. Es folgt allerdings noch der schwierigere Teil: Es gilt nun, die Verständigung in den kommunalrelevanten Punkten so schnell wie möglich näher zu präzisieren und so umzusetzen, dass die für die kommunale Ebene gedachten fiskalischen Verbesserungen auch tatsächlich dort ankommen.