Der Bundesrat hat heute die Pläne für eine vollständige Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen gestoppt. Allerdings soll es zukünftig möglich sein, sog. Alt-Kennzeichen wieder einzuführen.
Der Deutsche Landkreistag hat sich daher nochmals nachdrücklich gegen die Wiedereinführung solcher Kennzeichen ausgesprochen, die im Zuge von Verwaltungsreformen weggefallen sind.
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte die Abstimmung im Bundesrat wie folgt: „Trotz der richtigen Entscheidung, eine vollständige Liberalisierung zu verhindern, ist die Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen ein absurdes Vorhaben. Absehbar wird dies letztlich zu einem 'Kennzeichenwirrwarr' führen.“
Die auf Bestreben einiger weniger Bundesländer geplante Änderung des Kennzeichenrechts fördere letztlich nicht wie beabsichtigt die regionale Identität. „Vielmehr wird durch eine erneute Kennzeichentrennung das Zusammenwachsen in Landkreisen, die bei Gebietsreformen geschaffen wurden, behindert.“
Insgesamt sei nicht nachvollziehbar, warum mit den beabsichtigten Änderungen ohne Not und unter Inkaufnahme zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichen Verwaltungsaufwands in Höhe von immerhin 4,25 Mio. Euro ein bislang stimmiges und überschaubares System aufgegeben werden solle, so Henneke abschließend.