Heute und morgen findet in Berlin die 13. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages statt. Schwerpunkt der Veranstaltung ist das zentrale Zukunftsthema des demografischen Wandels, der insbesondere die Landkreise vor große Herausforderungen stellt.
Erwartet wird u.a. Bundespräsident Joachim Gauck. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte im Vorfeld der Landkreisversammlung: „Die Bevölkerungsentwicklung spielt heute schon eine herausragende Rolle. Im Zusammenhang mit Globalisierung und Migration sowie einer sich verändernden Alters- und Familienstruktur ist sie eine der zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahrzehnte. Wir alle spüren es: Dies wird einen tiefgreifenden, gesellschaftlichen Wandel bewirken. Die Frage lautet: Wie werden, wie wollen die Menschen in Erkenntnis dieses Wandels zukünftig leben?
Welches sind die Kernherausforderungen, denen sich die Kommunen in diesem Zusammenhang stellen müssen? Und wie kann es gelingen, die Zukunft heute schon zu meistern? Mit diesen Fragen und einer Annäherung an mögliche Antworten befasst sich die Veranstaltung heute und morgen, „wohl wissend, dass es keine Blaupause für den Umgang mit demografischen Herausforderungen gibt“, so Duppré. „Diese stellen sich in jedem Ort, in jedem Landkreis anders dar. Gleichwohl müssen wir uns diesen Herausforderungen stellen, Lösungen diskutieren, voneinander lernen und auch Entscheidungen treffen.“ Zentral sei eine Umsteuerung bei den kommunalen Sozialaufgaben, weil mit Blick auf die Entwicklung der Alterspyramide die Sozialleistungen in diesem Bereich weiter an Dynamik gewinnen würden.
Die Landkreise würden auch in Zukunft dafür eintreten, dass in allen Landesteilen die kommunale Infrastruktur in bewährter Weise gesichert und gewährleistet werde. „Dabei wird uns die Verteilung der Lasten auf immer weniger Köpfe, gerade auch in der Fläche, vor die Frage stellen, wie wir diesen Anspruch mit der Finanzierbarkeit vereinbaren können. Dafür benötigen wir geordnete und gesicherte Kommunalfinanzen.“ Ohne freie verfügbare Mittel werde es nicht möglich sein, derartig gewaltige Prozesse zu meistern. „Allerdings reichen seit Jahren die Einnahmen der Landkreise nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Noch immer hat die Hälfte der Landkreise defizitäre Haushalte. Dies zu ändern, gehört auf der Agenda der nächsten Wahlperiode in die oberste Priorität!“, forderte der DLT-Präsident.
Zur Landkreisversammlung
Die Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages findet heute und morgen im MARITIM Hotel Berlin, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin statt. Zu dieser Veranstaltung lädt der Deutsche Landkreistag alle fünf Jahre rund 500 Vertreter der Landkreise, Landräte, Bundes- und Landespolitik, aber auch Wirtschafts- und Unternehmensverbände ein.
Unter dem Leitmotto der Tagung „Landkreise gestalten den demografischen Wandel“ findet am 10.1.2013 eine Diskussionsrunde mit den im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen statt. Fortgesetzt wird die Landkreisversammlung am 11.1.2013 mit einer Grußansprache des Bundespräsidenten Joachim Gauck und einer Diskussionsrunde zum Thema „Bürgerschaftliche Selbstverantwortung in Landkreisen“. Im Anschluss wird sich Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in seiner Festansprache dem Thema „Demografischen Wandel aktiv gestalten“ zuwenden. Zum Abschluss wird der Bundesminister der Finanzen a.D. und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprechen.