Die März-Ausgabe auf einen Blick
Unser diesjähriges März-Heft befasst sich schwerpunktmäßig mit dem „Neustart Zivilschutz“, d.h. eine umfassende Modernisierung und Stärkung der Bevölkerungsvorsorge. Ziel ist es, Deutschland bis 2029 wieder zivilschutzfähig zu machen. Dies ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage, die neben Naturkatastrophen auch den Schutz vor kriegerischen Handlungen umfasst. Zu den Kernpunkten des Neustarts gehören die Modernisierung der Warnsysteme, z.B. der Ausbau von Sirenen, ein Schutzraumkonzept mit der Wiederinbetriebnahme und Modernisierung von Schutzräumen, die Stärkung des Ehrenamts (Förderung und Einbindung von Kräften im Bevölkerungsschutz) sowie der Aufbau nationaler Reserven (z.B. medizinische Ausrüstung, Notstromversorgung) und die Verbesserung der Koordination: Bund, Länder und Kommunen sollen, z.B. durch gemeinsame Krisenplanung, besser zusammenarbeiten.
Bei zahlreichen Ankündigungen – auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD - zum „Neustart Zivilschutz“ ist es auf Bundesebene bislang allerdings geblieben. Dabei machen die Veränderungen der Bedrohungslage, wie sie der sächsische Innenminister Armin Schuster in seinem Beitrag „Zivilschutz neu denken – Sicherheit beginnt vor Ort“ (S. 81 f.) beschreibt, ein entschiedenes Handeln dringend erforderlich. Und DLT-Beigeordneter Dr. Klaus Ritgen betont in seinem Beitrag „Neustart Zivilschutz? Aktuelle Herausforderungen und Erwartungen an Bund und Länder“ (S. 79 f.) abschließend, dass es dringend erforderlich sei, die Kommunen, auf deren Leistungsfähigkeit im Ernstfall entscheidend ankomme, „eng in die nunmehr anstehende Erarbeitung neuer konzeptioneller Grundlagen und rechtlicher Vorgaben einzubeziehen.“
Auf der politischen Agenda standen in den vergangenen Wochen u.a. die Kommunalfinanzen (S. 68, 69, 74), die Ergebnisse der Sozialstaatskommission, die erfolgreich abgeschlossen wurde (S. 70), und die Krankenhausreform (S. 75).
