Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel: „Dass das Verhältnis innerhalb der Koalition am Ende völlig zerrüttet war, ist niemand verborgen geblieben. Insofern ist der Bruch nur die logische Konsequenz daraus. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir in vielen Bereichen stehen, ist jetzt aber eine schnelle Rückkehr auf ein stabiles und solides Fundament dringend erforderlich."
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Der Deutsche Landkreistag und das Deutsche Rote Kreuz kritisieren die Pläne der Bundesregierung für eine Rettungsdienstreform. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von DLT und DRK hervor, über die Tagesspiegel Background zuerst berichtet hatte. Beide Organisationen reagieren damit auf das Vorhaben, die Rettungsdienstreform in Form von Änderungsanträgen in das Notfallgesetz zu integrieren.
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Der Deutsche Landkreistag hat seinen Kreisfinanzbericht 2024 veröffentlicht. Es herrschen trübe Aussichten: In diesem Jahr droht den Landkreisen ein noch nie dagewesenes Rekorddefizit. Bundesweit haben vier von fünf Landkreisen (240 von 294 Landkreisen) Probleme mit dem Haushaltsausgleich. In weiten Teilen werden die Rücklagen nach ihrer erneuten Inanspruchnahme nahezu vollständig aufgezehrt sein, so dass die Anzahl der unausgeglichenen Kreishaushalte in den kommenden Jahren ebenso wie der Druck auf eine höchstmögliche Anspannung der Kreisumlage zunehmen wird. Ohne Stopp des Ausgabewachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps.
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Kulturministerinnen und -minister sowie Kultursenatoren der Länder und die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben sich heute beim 21. Kulturpolitischen Spitzengespräch in Berlin auf die Grundlagen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut verständigt.
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat im Bundesumweltministerium in Berlin die Sieger des Papieratlas-Landkreiswettbewerbs 2024 ausgezeichnet: Der Landkreis Cochem-Zell setzte sich als „Recyclingpapierfreundlichster Landkreis“ durch, gefolgt von dem Kreis Dithmarschen und Landkreis Schweinfurt auf dem gemeinsamen zweiten Platz. Der Ostalbkreis ist „Aufsteiger des Jahres“. Die Sonderauszeichnung „Mehrfachsieger“ erhielt der Kreis Paderborn für fünf Jahre Bestleistungen in Folge.
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Als Reaktion auf das von der Bundesregierung nach den Ereignissen in Solingen vorgelegte Sicherheitspaket hat der Deutsche Landkreistag Forderungen für eine Wende in der Migrationspolitik formuliert, die in erster Linie auf eine strikte Begrenzung der irregulären Migration zielen. Der DLT hat dieses Papier der Bundesregierung und den Ländern für die heute beginnenden Verhandlungen zur Verfügung gestellt und eine Beteiligung an den Gesprächen eingefordert.
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