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Der Deutsche Landkreistag unterstützt beihilferechtliche Klagen der Bundesrepublik Deutschland und des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen gegen die Europäische Kommission. Gegenstand ist die Frage, ob die Umlage der betroffenen Landkreise an den Zweckverband unzulässige Beihilfen darstellen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Es geht allein um die Beseitigung der mit hohen Gesundheitsrisiken behafteten und einem Markt nicht offenstehenden Materialien sowie die Vorhaltung einer Seuchenreserve.
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat September veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. In den östlichen Flächenländern ist mit 1,3 Mio. Leistungsberechtigten im SGB II ein neuer Tiefstwert seit Bestehen des SGB II zu verzeichnen. Somit setzt sich in diesen Bundesländern das stetige Absinken der Hilfebedürftigkeit fort, während in den westlichen Flächenländern saisonale und konjunkturelle Veränderungen im Zeitverlauf deutlich sichtbar sind.
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat August veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Bei dieser Gelegenheit ist auf die grundlegende Überarbeitung der Vergleichstypen für die Jobcenter ab dem Jahr 2014 hinzuweisen. Spezifisch für das SGB II und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen in den Landkreisen und Städten werden die Jobcenter auf fünfzehn neue Vergleichstypen verteilt. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben hier intensiv und erfolgreich zusammengearbeitet.
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Aus Anlass des gestern veröffentlichten kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung hat der Deutsche Landkreistag eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen gefordert. Hauptgeschäftsführer
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, auch wenn sie die Betreuung in einer Krippe wünschen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt diese Entscheidung uneingeschränkt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré kommentierte wie folgt: „Das Gericht hat völlig zutreffend die Gleichwertigkeit der Betreuung in einer Krippe und bei einer Tagesmutter unterstrichen. Die Landkreise nehmen die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich der Betreuungsform für ihr Kind sehr ernst; allerdings ist es vor dem Hintergrund des seit Monatsbeginn bestehenden Rechtsanspruchs nicht immer möglich, diesen Wünschen zu entsprechen.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juli veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Während die BA-Statistik die Erkenntnisse aus den Zensus-Ergebnissen erst im Jahr 2014 einarbeitet, wenn auch die Einwohnerdaten vollumfänglich für alle Gebietskörperschaften vorliegen, ist die Quotenberechnung auf Ebene der Länder schon jetzt mit den Zensus-Daten möglich. Durch die niedrigere Einwohnerzahl ergeben sich leicht höhere Quoten, während die Zahl der Leistungsempfänger durch den Zensus nicht beeinflusst wird.
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