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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben sich zu einem Aktionsbündnis „Leben auf dem Land" zusammengeschlossen und am Rande des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung ihr Kommuniqué vorgestellt. Das Bündnis „Leben auf dem Land" hat das Ziel, unter dem Motto „regional vernetzt, gemeinsam stark" die ländlichen Räume zu stärken.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ausgesprochen. Im Rahmen einer Veranstaltung bei der Gemeinschaftsschau „Lust aufs Land" wurde vor allem die Frage thematisiert, wie ehrenamtlich Engagierte von den Landkreisen und Gemeinden noch besser bei ihrer Arbeit unterstützt werden können. Diese dezentrale Kraft der Menschen gilt es, weiter zu stärken. So erarbeitet etwa die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" auch unter Beteiligung des Deutschen Landkreistages konkrete Maßnahmen, wie ehrenamtliche Strukturen in den Kommunen unterstützt werden können. Denn ohne Ehrenamt wäre der ländliche Raum nicht das, was er ist.
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Der Deutsche Landkreistag hat die klare Erwartung geäußert, dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" zügig Fortschritte macht. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Kreis Wesel: „Die Erwartungshaltung der Landkreise ist groß, dass die Kommission echte Mehrwerte für die ländlichen Räume schafft. Insofern muss wirklich ‚etwas rumkommen'." In letzter Zeit sei mit der Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus, der Bezahlbarkeit des Wohnens, der Baukostensenkung oder der Mietpreisbremse sehr viel getan worden, das in erster Linie städtischen Ballungszentren zugutekomme. „Jetzt ist es wichtig, die Zeit intensiv zu nutzen, um für die ländlichen Räume wirksame Entwicklungsimpulse zu setzen."
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Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Wesel erneut deutlich dafür ausgesprochen, das Ziel eines flächendeckenden Mobilfunkausbaus auch mit 5G nicht aufzuweichen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Eine weitere und andauernde digitale Spaltung des Landes muss unbedingt verhindert werden. Für die bevorstehende Frequenzauktion der Bundesnetzagentur erneuern wir unsere Forderung, entsprechende Versorgungsauflagen für unrentable Gebiete im Wege einer Negativauktion vorzusehen. Damit würde der Bund seiner Verantwortung gerecht. Das wäre eine kraftvolle Maßnahme."
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Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Wesel für ein wertabhängiges Modell zur Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es geht uns bei der Grundsteuer darum, die bestehenden Realitäten abzubilden. Wir treten daher für eine werteabhängige Reform ein, die die Situation auf den Wohnungsmärkten unverzerrt widerspiegelt. Das bedeutet auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in strukturschwachen Gebieten. Diese Immobilien sind schlicht mehr wert."
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass die bevorstehende mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht eine neue Diskussion zu den Sanktionen im SGB II (Hartz IV) angestoßen hat, wobei er die geltenden Regelungen für verfassungsgemäß hält. Dem kommunalen Spitzenverband geht es vorrangig aber darum, dass dieses wichtige Thema politisch konsequent angepackt und für eine Vereinfachung des Gesetzes gesorgt wird. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Einfachere Regelungen zum Umgang mit Pflichtverletzungen wären sowohl für die Jobcenter als auch für die Leistungsberechtigten von Vorteil. Die Jobcenter brauchen auch weiterhin die Möglichkeit der Leistungskürzung im Falle von wiederholten Terminversäumnissen, versäumter Eigenbemühungen oder konsequenter Arbeitsverweigerung. Wir sehen aber keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderregelungen vorzusehen." Diese sollten entfallen, um über alle Altersgruppen hinweg dieselben klaren Regelungen zu haben.
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