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Der Deutsche Landkreistag dankt neben den professionellen vor allem den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die seit Weihnachten intensiv in den Hochwassergebieten engagiert sind. Präsident Reinhard Sager sagte: „Bislang ist es gelungen, die Lage in den betroffenen Landkreisen vor allem in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gut im Griff zu behalten. Unser Dank gebührt allen, die sich mit großer Kraft einsetzen.“ Bei all diesen Einsätzen – über 100.000 freiwillige Helfer – habe es bisher keine kritischen Vorfälle gegeben. Bislang seien über 1 Million Helfertage zusammengekommen.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Länder abermals aufgefordert, beim Deutschlandticket für Rechtssicherheit zu sorgen und sich gegenüber den Landkreisen und Städten nicht wegzuducken. Zur Entscheidung des Kreistages des Landkreises Stendal, für 2024 die absehbaren finanziellen Ausfälle nicht zu übernehmen, sagte Präsident Reinhard Sager: „Wir halten den Kreistagsbeschluss für konsequent. Die Länder müssen die Landkreise und Städte zur Anwendung des Deutschlandtickets verpflichten und damit auch die Finanzierungsverantwortung übernehmen. Sie haben es selbst in der Hand, ihre entsprechenden finanziellen Risiken durch eine belastbare Tarifkalkulation auf ein Minimum zu reduzieren. Werden hingegen die Finanzierungslasten weiter auf die kommunale Ebene abgewälzt, müssen die Kommunen das Ticket entweder einstellen oder das ÖPNV-Angebot reduzieren. Das sagen wir schon seit mehr als einem Jahr. Nun bewahrheiten sich unsere Befürchtungen.“
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Der Deutsche Landkreistag ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärker priorisieren muss, wenn es um kostenintensive Vorhaben geht. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber der dpa: „Die Koalition wird gezwungen sein, eigentlich bereits gesetzte Vorhaben wie die Kindergrundsicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es wäre richtig, dieses verkorkste Projekt fallen zu lassen. Es bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert und wird sie durch den Aufbau neuer Bürokratie sogar zusätzlich belasten.“
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Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brauchen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“ Im Hinblick auf die Finanzierung kritisierte er den gefundenen Kompromiss: „Wir fühlen uns von den Ländern insoweit im Stich gelassen, als sie ihre eigenen Interessen durchgebracht haben, wohingegen die zentrale kommunale Forderung nach vollständiger Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund nicht beschlossen wurde. Dabei geht es 2023 um 3 Mrd. Euro. Für uns ist deshalb umso klarer, dass die Länder gegenüber den Kommunen in der finanziellen Vollverantwortung stehen.“
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Der Deutsche Landkreistag hat mit Erleichterung auf die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums reagiert, den Wechsel der Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen nicht weiterzuverfolgen. Danach wären Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Unterstützungsstrukturen herausgerissen worden, um im Bundeshaushaushalt Einsparungen zu erzielen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Diese Entscheidung ist eine richtige. Richtig für die jungen Menschen und richtig für die Hilfe und Beratung vor Ort. Wir danken den Jobcentern, Ländern, Verbänden und allen anderen Akteuren, die mit uns gegen diese Pläne auf die Barrikaden gegangen sind. Unsere Argumente haben überzeugt.“
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Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung scharf kritisiert. Er führt nach Auffassung von Präsident Reinhard Sager zu einer Überforderung der Familien, zu neuer Bürokratie und zu Doppelstrukturen. Zudem würden die Möglichkeiten einer Verwaltungsdigitalisierung in derart kurzer Zeit massiv überschätzt. Er sagte: „Das Vorhaben macht uns ratlos. Es führt zu einem vollkommen übereilten und chaotischen Bürokratieaufbau. Wir setzen daher auf den Bundesrat und unterstützen die Länder dabei, diesem Vorhaben so nicht zuzustimmen.“
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