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Der Bundesrat hat heute die Pläne für eine vollständige Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen gestoppt. Allerdings soll es zukünftig möglich sein, sog. Alt-Kennzeichen wieder einzuführen.
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Nach dem heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Steuerpflichtigkeit von kommunalen Kindertagesstätten hat der Deutsche Landkreistag eine umgehende gesetzliche Klarstellung der Steuerfreiheit dieser Einrichtungen gefordert.
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Anlässlich der heutigen Gründung der „Allianz für Menschen mit Demenz“ im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung hat der Deutsche Landkreistag die Bedeutung des Themas für die Kommunen unterstrichen. DLT-Vizepräsident Landrat Karl-Heinz Schröter (Oberhavel) betonte bei der Gründungssitzung:
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Heute findet im Berliner dbb Forum der Tag der Optionskommunen 2012 statt. Dieser Kongress zur Umsetzung des SGB II („Hartz IV“) richtet sich an die 108 Landkreise und kreisfreien Städte, die eigenverantwortlich Langzeitarbeitslose und ihre Familien unterstützen.
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Vor dem Hintergrund der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat der Deutsche Landkreistag dazu aufgefordert, die derzeitigen zusätzlichen Steuereinnahmen nicht für neue konsumtive Zwecke,
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In den Flächenländern Ost sinken die Zahlen der erwerbsfähigen Hartz IV-Empfänger im Vergleich zum August 2005 erheblich (-25%). Der Westen erreicht nur etwa die Hälfte des Rückgangs,
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