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„Die 294 Landkreise sind eine gut aufgestellte und erfahrene Verwaltungsebene. Das haben sie zuletzt sowohl bei der Flüchtlingsversorgung als auch in der Coronapandemie nachdrücklich unter Beweis gestellt. Bei der Umsetzung des neuen Wohngeldes sehen sie sich allerdings wegen der vom Gesetzgeber kurzfristig beabsichtigten Verdreifachung der anspruchsberechtigten Haushalte einer riesigen Herausforderung gegenüber“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel. „Die Politik hätte für die Reform einen längeren Vorlauf einplanen können und müssen. Es wird in den ersten Monaten deutlich stocken, so dass die Menschen nicht so schnell ihr Wohngeld bekommen werden. Wir haben uns im Gesetzgebungsverfahren für einfachere Regelungen eingesetzt – dem ist die Politik aber nicht ausreichend gefolgt.“ Bund und Länder müssten nun die Verwaltungsvorschriften zumindest so ausgestalten, dass Wohngeld leichter beantragt und bewilligt werden könne.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass mit dem Krankenhaustreffen von Bund und Ländern am 5.1.2023 weitere Bewegung in die Diskussion über die Krankenhausfinanzierung gekommen ist. Richtig ist die beabsichtigte Abrechenbarkeit von Vorhaltekosten. Aber eine bloße Umverteilung der vorhandenen Mittel hilft nicht weiter. Notwendig sind äußerst kurzfristige Unterstützung und ein Inflationsausgleich.
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„Nach knapp drei anstrengenden Jahren gebe es nun auch von führenden Virologen die Bestätigung, dass die Corona-Pandemie durchgestanden ist", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Deshalb können jetzt weitere zielgerichtete Entscheidungen zur Aufhebung von Einschränkungen vorgenommen werden."
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Der Deutsche Landkreistag hat mit zentralen Akteuren des Gesundheitswesens den vom Bundesgesundheitsministerium initiierten „Klimapakt Gesundheit“ unterzeichnet, mit dem den vielfältigen Herausforderungen beim Thema Klimawandel und Gesundheit begegnet werden soll.
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Als neues ESF Plus-Bundesprogramm soll MY TURN Frauen mit Migrationserfahrung auf dem Weg in Qualifizierung, Ausbildung und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begleiten. Das Programm richtet sich an neuzugewanderte Frauen, die (formal) geringqualifiziert sind und erhöhten Unterstützungsbedarf haben. Das Programm kann davor bewahren, längerfristig von Unterstützungsleistungen abhängig zur werden, denn gerade die ersten Jahre nach der Ankunft in Deutschland sind entscheidend für die weitere Berufstätigkeit und den Erfolg am Arbeitsmarkt.
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Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat auf seiner Sitzung am 5./6.12.2022 in Paris seine Präsidentschaft neu bestimmt. Der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, wurde als Vizepräsident für drei Jahre wiedergewählt.
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