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Zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum erklären die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Pit Clausen, stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages (Oberbürgermeister Bielefeld), Frank Vogel, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages (Landrat Erzgebirgskreis), und Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (Bürgermeister Nieder-Olm): „Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heutige Konstituierung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum und dessen Ziele. Wir wollen als Kommunen dazu beitragen, das Thema „Gemeinwohl“ beim Wohnen zu stärken. Wir tragen auch die gemeinsame Bündniserklärung mit. Denn die offenkundigen Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen! Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass alle Menschen sich das Wohnen leisten können: in Städten wie im ländlichen Raum.
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Der Deutsche Landkreistag hat die gestrige Einigung von Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kommentiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Unterstützung der Länder durch den Bund in Höhe von 2 Mrd. Euro ist eine gute Nachricht. Damit können die Länder nun planen. Es unterstreicht, dass sie dadurch umso mehr gegenüber ihren Landkreisen und Städten in die Lage versetzt werden, die durch die Flüchtlingsaufnahme verursachten Mehrkosten vollständig auszugleichen. Das erwarten wir ohne Wenn und Aber."
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Der Deutsche Landkreistag hat nach dem heutigen Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein positives Fazit gezogen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir hatten einen guten Austausch mit dem Bundeskanzler und mit zahlreichen Kabinettsmitgliedern. Das sollten wir in diesem Rahmen unbedingt fortsetzen. Dabei haben wir nicht nur über Fragen der Aufnahme, Verteilung, Integration und Versorgung ukrainischer Vertriebener gesprochen, sondern auch über Finanzierungsfragen. Wir brauchen nach wie vor eine Gesamtlösung für Bund, Länder und Kommunen. Dazu haben wir Ansätze diskutiert, ein endgültiges Ergebnis konnte aber noch nicht erzielt werden.“
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Der Deutsche Landkreistag hat vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zur Klärung der Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Vertriebener für eine Gesamtlösung geworben, die die Kommunen unterstützt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem wir einerseits für eine aus kommunaler Sicht belastbare Finanzierungsperspektive in der Flüchtlingsfrage sorgen und andererseits grundlegende Risiken für die Landkreise, Städte und Gemeinden in den Sozialgesetzbüchern beseitigen.“
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Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) ein Interview zu den aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Vertriebener gegeben. Darin spricht er sich auch für eine europäische Quotenregelung für Ukraine-Flüchtlinge aus.
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Die Landkreise sind für die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine zuständig. Noch sind die Zahlen überschaubar, aber der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, erwartet einen starken Anstieg. In einem Interview für die WELT sagte er: „Jetzt muss schnell geholfen werden, die Menschen brauchen zunächst eine Unterkunft und Verpflegung, das Weitere kommt danach.“
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